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    Shutdown abgewendet: Biden unterzeichnet Übergangshaushalt

    Übergangshaushalt unterzeichnet:Shutdown in den USA abgewendet

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    Im letzten Moment hat sich der US-Kongress auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Joe Biden spricht von "einer guten Nachricht für das amerikanische Volk".

    Das Bild zeigt einen Ausschnitt von der Abstimmung über den Übergangshaushalt
    Der US-Kongress hat in letzter Minute einen drohenden Shutdown abwenden können. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat einen Übergangsetat.01.10.2023 | 0:21 min
    Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete Übergangshaushalt enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die Ukraine.
    US-Präsident Joe Biden hat die Einigung auf eine Übergangslösung im Haushaltsstreit im Kongress begrüßt, zugleich eine Fortsetzung der Finanzhilfen für die Ukraine angemahnt. Die Billigung des Übergangshaushalts sei "eine gute Nachricht für das amerikanische Volk", teilte Biden am späten Samstagabend (Ortszeit) mit.
    Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Er mahnte: Die Vereinigten Staaten dürften "unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen" werde. Er erwarte vom republikanischen Repräsentantenhausvorsitzenden Kevin McCarthy, dass dieser "seine Zusage an das Volk der Ukraine einhält und die Verabschiedung von Unterstützung sicherstellt, die nötig ist, um der Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu helfen", mahnte Biden.
    Der ukrainische Präsident zu Besuch bei US-Präsident Biden in Washington.
    US-Präsident Biden hatte Kiew im September ein neues US-Hilfspaket in Höhe von rund 300 Millionen Euro zugesagt.22.09.2023 | 1:27 min

    Einigung im Shutdown-Drama in letzter Sekunde

    Das Shutdown-Drama in den USA dauerte bis kurz vor Ablauf der Frist: Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfen enthält.
    Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Anschließend musste der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus und dem Senat für den Übergangshaushalt konnte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden.

    Das Haushaltsjahr in den USA läuft immer vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. Der Kongress hat für das am Sonntag beginnende neue Haushaltsjahr aber noch kein neues Budget beschlossen - und damit keine Finanzmittel für die Arbeit der Bundesbehörden gebilligt.

    Das führt ohne Übergangslösung zum Shutdown: Die Bundesbehörden dürfen nur als unentbehrlich angesehene Arbeit verrichten und werden dadurch weitgehend lahmgelegt. Die in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickten Staatsmitarbeiter bekommen ihren Lohn aber nach Ende des Shutdowns nachträglich ausgezahlt. 

    Frist lief um Mitternacht Ortszeit aus

    Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endete in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin musste ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
    Ein Shutdown hätte bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen hätten. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.

    Ukraine-Hilfen im Fokus

    Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Nachdem der neue Übergangshaushalt auch den Senat passiert hat, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne.
    Quelle: dpa, AP
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