Bundestag: Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer

Der Bundestag hat für die Einstufung der Länder Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Fraktionen der Union (CDU und CSU) und AfD. Gegen das Gesetz stimmte die Linke.

Ziel dieser Einstufung ist es, Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zügiger bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller wieder zurückschicken zu können. Ihr Asylgesuch wird zwar individuell geprüft, es wird aber die Vermutung zugrunde gelegt, dass das Schutzersuchen unbegründet ist.

Die Bundesregierung verbindet mit der Einstufung die Hoffnung, dass Deutschland als Zielland für diejenigen, die sich über ein Asylverfahren in der Bundesrepublik niederlassen wollen, unattraktiv wird. Sie verweist in ihrem Gesetzentwurf auf die Wirkung, die sich nach der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zeigte.

Mit diesen Staaten hatte Deutschland im gleichen Zuge allerdings auch Abkommen zur Erwerbsmigration abgeschlossen. Ähnliches plant sie mit Georgien und Moldau. 

Moldau spielt in der Asylstatistik eher eine untergeordnete Rolle. Im vergangenen Jahr gab es von Menschen aus Moldau nach Angaben der Bundesregierung noch rund 5.200 Asylerst- und -folgeanträge, von Januar bis Juli dieses Jahres rund 1.900.

Georgien liegt mit rund 8.500 Asylerst- und -folgeanträgen von Januar bis Ende Oktober in der Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Platz sechs der Hauptherkunftsländer - allerdings mit weitem Abstand hinter Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Allein rund 83.300 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien stellten bis Ende Oktober einen Asylerstantrag. Die Gesamtzahl der in diesem Jahr eingegangenen Asylerstanträge liegt bei rund 267.000. In Deutschland sind bislang die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien als sicher eingestuft.