Kiew spricht von einem "völligen Bankrott solcher Institutionen": Die turnusgemäße Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland löst scharfe Kritik aus.
Quelle: dpa
Inmitten anhaltender Kritik an seinem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland am Samstag turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sprach auf Twitter von einem "Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Er drängte die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen". Russland sei im UN-Sicherheitsrat "ein Geächteter".
Dmitri Kuleba auf Twitter
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass Russland nun den Vorsitz des Sicherheitsrats übernehme, "beweist den völligen Bankrott solcher Institutionen". Eine Reform des Gremiums sei offensichtlich notwendig, um zu verhindern, dass ein "Terrorstaat" den Frieden zerstöre.
Trotz des Angriffs auf die Ukraine sitzt Russland nun dem UN-Weltsicherheitsrat vor. Wie das einzuschätzen ist, erklärt ZDF-Reporter Johannes Hano aus New York.
Kritik kam auch vom Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: "Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens", erklärte er.
Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich
Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, so Trittin weiter. "Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen." Stattdessen würden die russische Armee und für Moskau kämpfende Söldnergruppen "weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen".
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe. Moskau hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April einer Sicherheitsratssitzung zum Thema "effektiver Multilateralismus" vorsitzen wolle.
USA: Kein "Rechtsweg", um Russland rauszuwerfen
Die USA hatten Russlands Rolle und seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kritisiert. "Ein Land, das schamlos die UN-Charta verletzt und seinen Nachbarn überfällt, hat keinen Platz im UN-Sicherheitsrat", erklärte kürzlich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Leider" sei Russland ein ständiges Mitglied des Gremiums und es gebe "keinen praktikablen internationalen Rechtsweg", um dies zu ändern.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
