"Schlag ins Gesicht":Kritik an Russlands Vorsitz im Sicherheitsrat
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Kiew spricht von einem "völligen Bankrott solcher Institutionen": Die turnusgemäße Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland löst scharfe Kritik aus.
UN-Sicherheitsrat: Russland übernimmt für einen Monat den Vorsitz (Archiv)
Quelle: dpa
Inmitten anhaltender Kritik an seinem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland am Samstag turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sprach auf Twitter von einem "Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Er drängte die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen". Russland sei im UN-Sicherheitsrat "ein Geächteter".
Dmitri Kuleba auf Twitter
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass Russland nun den Vorsitz des Sicherheitsrats übernehme, "beweist den völligen Bankrott solcher Institutionen". Eine Reform des Gremiums sei offensichtlich notwendig, um zu verhindern, dass ein "Terrorstaat" den Frieden zerstöre.
Kritik kam auch vom Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: "Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens", erklärte er.
So wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Jürgen Trittin, Grünen-Außenpolitiker
Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich
Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, so Trittin weiter. "Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen." Stattdessen würden die russische Armee und für Moskau kämpfende Söldnergruppen "weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen".
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe. Moskau hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April einer Sicherheitsratssitzung zum Thema "effektiver Multilateralismus" vorsitzen wolle.
USA: Kein "Rechtsweg", um Russland rauszuwerfen
Die USA hatten Russlands Rolle und seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kritisiert. "Ein Land, das schamlos die UN-Charta verletzt und seinen Nachbarn überfällt, hat keinen Platz im UN-Sicherheitsrat", erklärte kürzlich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Leider" sei Russland ein ständiges Mitglied des Gremiums und es gebe "keinen praktikablen internationalen Rechtsweg", um dies zu ändern.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.