Ukraine: Nato-Chef Stoltenberg warnt vor "Scheinfrieden"

    Nato-Chef will Kiew stärken:Stoltenberg warnt vor "Scheinfrieden"

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    Nato-Chef Stoltenberg warnt vor Frieden um jeden Preis. Kiew dürfe sich dafür keinen Deal von Moskau diktieren lassen. Das Land müsse sich "souverän und unabhängig" durchsetzen.

    Jens Stoltenberg
    Nato-Chef Stoltenberg kündigt an, dass die Allianz beim Gipfeltreffen in Vilnius im Juli ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden werde, das die Ukraine an Nato-Standards heranführen soll.
    Quelle: dpa

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein", sagte er der "Welt am Sonntag". "Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident.

    Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind

    Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

    Der Chef der Nato verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass militärische Erfolge auf dem Kriegsschauplatz die Verhandlungsposition der Ukraine stärken würden: "Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann, desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen."
    Am Samstag hatte eine Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Rahmen einer selbsterklärten Friedensmission Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin geführt. Die Delegation hatte zuvor in Kiew beide Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt ab.
    Vor ihrem Besuch in Russland war die Friedensdelegation afrikanischer Staats- und Regierungschefs zu Gast in Kiew:
    Zur von Kiew geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sagte Stoltenberg: "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger Staat - andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren."

    Stoltenberg: Zyklus der russischen Aggression durchbrechen

    Er fügte hinzu: "Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut attackieren kann und der Zyklus der russischen Aggression durchbrochen wird."
    Das sind die Überlegungen der Nato und die Erwartungen der Ukraine:
    Stoltenberg kündigte an, dass die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden werde, das die Ukraine an Nato-Standards heranführen soll. Außerdem sollen die politischen Verbindungen intensiviert werden. "Das wird die Ukraine näher an die Nato bringen", sagte Stoltenberg.

    Nato-Chef kommt nach Deutschland

    Unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin am Montag und Dienstag lobte der Nato-Chef zudem die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, mit der die Bundesregierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln verorten will. "Deutschlands erstmalige Nationale Sicherheitsstrategie ist ein wichtiges Dokument und ein Beweis für die Zeitenwende", sagte Stoltenberg.

    Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, die Ziele der Nato bei den Verteidigungsausgaben und den Fähigkeiten zu erfüllen und eine der stärksten bewaffneten Streitkräfte in Europa aufzubauen.

    Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

    In einer "gefährlicheren und umkämpften Welt" sei es lebenswichtig in Verteidigung zu investieren, um die Sicherheit der Menschen zu bewahren, fügte Stoltenberg hinzu. "Beim Nato-Gipfel in Vilnius werden wir ein ambitionierteres Versprechen bei den Verteidigungsausgaben vereinbaren, das bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als das Minimum liegen wird. Die Führungskraft Deutschlands bleibt essenziell für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum."
    Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen nach den Worten des Nato-Chefs "einen echten Unterschied" und helfen dem Land dabei, die Städte "von der brutalen russischen Besetzung" zu befreien.
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    Quelle: AFP

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