Pistorius zu Panzern:"Es geht kein Riss durch Europa"
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Der neue Verteidigungsminister Pistorius deutet an, dass in den nächsten Tagen eine Panzer-Entscheidung fallen könnte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zeigt sich zuversichtlich.
"Es geht um die Frage, [...] die Bündnisverteidigung sicherzustellen und gleichzeitig die Ukraine zu unterstützen", sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD.24.01.2023 | 7:18 min
Die in diesen Tagen vielzitierte Spaltung in der Nato in Bezug auf die Lieferungen von Leopard-Panzern sieht der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht. Pistorius im ZDF-Morgenmagazin:
Wir sind alle gut beraten diese vermeintliche Spaltung in der Nato nicht mutwillig herbei zu reden, wir sind ein Bündnis und so sollten wir auch agieren.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Pistorius betonte, es sei keinesfalls so, wie momentan suggeriert werde, dass alle Nato-Partner einig seien.
Es geht kein Riss durch Europa.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Das sei beim Treffen vergangene Woche in Ramstein deutlich geworden. Manche wollten sorgfältig abwägen, andere wollten vorwegmarschieren. Was seine Person anbelange, da habe er "alles getan, was getan werden konnte". In Kürze gäbe es von seinem Ministerium eine "präzise Aufstellung", damit Deutschland handlungsfähig sei, sobald die Entscheidung falle. Aber:
Die Entscheidung fällt im Kanzleramt.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Wann, das könne Pistorius nicht sagen. Die Prüfung der Verfügbarkeit von Leopard-2-Kampfpanzern liege in Kürze vor.
Dies sei die Voraussetzung dafür, "dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände dann auch entsprechend verlegen können".
Strack-Zimmermann zuversichtlich
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich zuversichtlich geäußert, bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine voranzukommen.
"Geht darum, Putin zu zeigen, dass wir nicht zulassen, dass ein aggressiver Angriff akzeptiert wird", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Vorsitzende Verteidigungsausschuss.24.01.2023 | 5:34 min
Sie sei optimistisch, mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen", sagt die FDP-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Jetzt könnten die richtigen Zeichen für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gesetzt werden.
Ich glaube, das Zeichen, dass wir den Marder jetzt schicken - der wirkt immer in Kombination mit einem Kampfpanzer - ist schon mal richtig.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Strack-Zimmermann: Marder-Lieferung ein erstes Signal
Dass der Schützenpanzer Marder geliefert werde, sei ein erstes Signal, da dieses Gerät in Kombination mit einem Kampfpanzer agiere, erklärte Strack-Zimmermann im ZDF weiter. Jetzt gelte es, die ukrainischen Soldaten mit dem System vertraut zu machen. Dennoch:
Ein Panzer ist kein Game-Changer.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Strack-Zimmermann: "Ukraine braucht unsere Hilfe"
Um zukünftig gemeinsam weiter agieren zu können, brauche es eine gemeinsame Strategie. "Unser Wunsch ist es, dass diese Strategie aufgesetzt werde", sagt die FDP-Politikerin. "Die Ukraine braucht unsere Hilfe."
Am Ende geht es doch darum, Wladimir Putin zu zeigen, dass wir nicht zulassen, dass ein aggressiver Angriff seit elf Monaten, ein Morden, ein Vergewaltigen, ein Verschleppen, ein Foltern akzeptiert wird.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
"Das große Problem ist, dass die Ukraine den Westen nicht mehr einig sieht", sagt Katrin Eigendorf, ZDF-Reporterin in Charkiw, zur Diskussion um Panzerlieferungen in die Ukraine.24.01.2023 | 2:56 min
Einer möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen erteilte Strack-Zimmermann allerdings eine Absage. "Ein Flugzeug ist was völlig anderes, Luftüberlegenheit zu kreieren ist was völlig anderes. Da sehe ich uns überhaut nicht."
FDP-Politikerin lobt neuen Minister Pistorius
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag hatte zuletzt scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen zögerlicher Haltung zu Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew geäußert.
Zu dem am Donnerstag angetretenen Pistorius sagte Strack-Zimmermann, sie schätze "ihn sehr, auch seine klare und direkt Art, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da etwas gemeinsam auf den Weg bringen".
Bislang hat die Bundesregierung keine Entscheidung für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen. Scholz steht wegen seines Zögerns in dieser Frage national wie international zunehmend unter Druck.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.