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Nachträgliche Zustimmung:Bundestag billigt Evakuierung aus Sudan
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Es war "Gefahr im Verzug", daher hat die Bundesregierung die Evakuierung von Bürgern mit der Bundeswehr aus dem Sudan ohne Mandat durchgeführt. Jetzt hat der Bundestag zugestimmt.
Kanzler Olaf Scholz stimmt im Bundestag über den Evakuierungseinsatz im Sudan ab.
Quelle: dpa
Der Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem umkämpften Sudan mit einer ungewöhnlich deutlichen Mehrheit zugestimmt. Erstmals votierte am Mittwoch auch die Linke mehrheitlich für einen bewaffneten Auslandseinsatz.
Insgesamt stimmten im Bundestag 663 Abgeordnete für das Mandat, sieben Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen. Weil Leib und Leben gefährdet waren, wurde das Mandat dem Bundestag Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend nach Beginn der Operation gestellt.
Bei ihren Evakuierungsflügen aus dem Sudan ist es der Luftwaffe gelungen, Hunderte Menschen in Sicherheit zu bringen. Weitere Rettungseinsätze sind nicht ausgeschlossen. 26.04.2023 | 1:32 min
Die Rettungsflüge wurden am Vorabend vorerst beendet und mehr als 700 Menschen ausgeflogen, darunter etwa 200 deutsche Staatsbürger.
Es sei erforderlich gewesen, schnell und entschlossen zu handeln, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag.
Er dankte den Soldaten: "Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens, das muss man so sagen, in einem unübersichtlichen und brandgefährlichen Umfeld Außerordentliches. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt, unsere Anerkennung und von Herzen Dank."
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Linke stimmt überraschend zu
Noch bei einem Rettungseinsatz aus Afghanistan 2021 hatten sich die meisten Abgeordneten der Linken nicht zur Unterstützung durchringen können. Generell sehen viele Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr skeptisch.
Ein Fraktionssprecher bestätigte, dass die Zustimmung ein Novum ist. Der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi hatte die Evakuierung von Deutschen aus dem Sudan als erforderlich bezeichnet, ebenso wie das zugehörige Bundestagsmandat.
Im Sudan gibt es seit rund zehn Tagen Kämpfe zwischen dem regulären Militär und paramilitärischen Einheiten.
Quelle: dpa
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Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Evakuierungsmission aus dem Sudan
von Patricia Wiedemeyer
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