Weiter keine humanitäre Hilfe an syrischem Grenzübergang

Auch weiterhin gelangt am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa keine humanitäre Hilfe in das Rebellengebiet in Syrien. Der Grund: Das syrische Regime formulierte für die Öffnung des Übergangs Bedingungen, die das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) nun als inakzeptabel zurückgewiesen hat.

Die syrische Regierung forderte unter anderem ein Kontaktverbot zu Gruppen, die die Regierung in Damaskus als Terror-Organisationen einstufe. Das mache organisatorische Absprachen für den sicheren Transport von Hilfsgütern unmöglich, schrieb die UN-Organisation in einem Brief vom Freitag, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Das sei für humanitäre Hilfe nicht hinnehmbar.

OCHA erklärte, eine Kontrolle der Transporte durch die syrische Regierung widerspreche der Unabhängigkeit und Neutralität der Vereinten Nationen.

Nach Angaben der UN sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Zwar waren nach Montag noch zwei weitere Grenzübergänge nach Syrien offen, über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa werden jedoch rund 85 Prozent der Hilfslieferungen abgewickelt. Über Bab al-Hawa verläuft die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Dienstag nicht auf eine Verlängerung von UN-Hilfslieferungen in den Nordwesten Syriens einigen können, weil die Vetomacht Russland im Sicherheitsrat als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen entsprechenden Beschluss verhinderte. Russland fordert eine Kontrolle der Transporte durch Assad.

Damit läuft am Montag das Mandat für den UN-Einsatz über den Grenzübergang Bab al-Hawa aus, der für die Unterstützung von 4,1 Millionen Menschen in dem von Rebellen gehaltenen Nordwesten des Bürgerkriegslandes von entscheidender Bedeutung war. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.