USA: Republikaner reagieren auf Anklage gegen Donald Trump
McCarthy, Pence und Co.:Wie US-Republikaner auf die Anklage reagieren
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Die jüngste Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump löst parteiübergreifend heftige Reaktionen aus. Aus dem Republikaner-Lager kommt scharfe Kritik am Verfahren - doch auch an Trump.
Es ist die dritte strafrechtliche Anklage und die mit Abstand schwersten Vorwürfe gegen Trump. Gewinnt er die Wahl, befürchtet man eine Verfassungskrise, so sagen Wahlexperten.02.08.2023 | 3:13 min
Die jüngste Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump wird im US-Kongress weitgehend entlang der Parteilinien bewertet. Aus den Reihen der Republikaner wird die Anklage und ihr Zeitpunkt kritisiert - doch in der Partei gibt es auch andere Ansichten. Trump selbst gibt sich erwartungsgemäß kämpferisch.
Auf Seiten der Demokraten bezeichneten der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, den Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021 als einen der traurigsten Tage in der amerikanischen Geschichte, inszeniert von Donald Trump und durch eine Lüge von ihm angeheizt.
McCarthy wirft Justizministerium Ablenkungsmanöver vor
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, verwies auf Ermittlungen zu geschäftlichen Beziehungen von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden.
"Jeder in Amerika konnte sehen, was als Nächstes kommen würde: Der Versuch des Justizministeriums, von den Nachrichten abzulenken und den Spitzenkandidaten für die Nominierung der Republikaner, Präsident Trump, anzugreifen", schrieb McCarthy bei Twitter.
"Es ist eine gravierende Anklage. Sie geht in das Herz der amerikanischen Demokratie. Das kann Trump mittelfristig politisch schwer schaden", so USA Korrespondent Theveßen. 02.08.2023 | 3:19 min
Die Abgeordnete Elise Stefanik aus New York, eine ranghohe Republikanerin im Repräsentantenhaus, nannte die Anklage einen illegalen Versuch, sich in die Wahlen 2024 einzumischen.
Konkurrenten reagieren unterschiedlich
Trumps republikanische Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur 2024 reagierten uneinheitlich auf die neue Anklage. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, verteidigte Trump nicht direkt. Aber er erklärte bei Twitter, er würde als Präsident unter anderem den Direktor der Bundespolizei FBI austauschen und einheitliche Standards in der Justiz für alle sicherstellen.
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence äußerte hingegen Kritik am Verhalten seines Ex-Chefs rund um den Kapitolsturm. Die Vorwürfe gegen Trump dienten als wichtige Erinnerung, dass "jemand, der sich über die Verfassung stellt, niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein sollte", hieß es in einer Erklärung von Pence.
Unser Land ist wichtiger als ein Mann. Unsere Verfassung ist wichtiger als die Karriere irgendeines Mannes.
Mike Pence, ehemaliger US-Vizepräsident
In Michigan sind 16 Unterstützer von Ex-Präsident Trump wegen versuchter Wahlfälschung angeklagt worden. Sie sollen 2020 versucht haben, den Sieg von Joe Biden zu verhindern.19.07.2023 | 0:19 min
Deutliche Kritik an Trumps Verhalten
Der ehemalige texanische Abgeordnete Will Hurd und der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, zwei der deutlichsten Trump-Kritiker im Lager der Republikaner, erklärten, Ex-Präsident Trump sollte nicht noch einmal das Land regieren.
Trump leugne die Wahlergebnisse von 2020 und die Geschehnisse vom 6. Januar und sei deshalb für das Amt ungeeignet, twitterte Hurd. Hutchinson teilte mit, Trump sei moralisch verantwortlich für den Angriff auf die amerikanische Demokratie.
Tweet von Will Hurd
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Trump muss sich vor einem Bundesgericht wegen Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 und seine Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten.
Er soll deshalb am Donnerstag erstmals vor Gericht erscheinen. Das Justizministerium veröffentlichte am Dienstag eine Anklageschrift mit vier Punkten: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden, Behinderung und Verschwörung gegen das Wahlrecht.
Wie reagiert Donald Trump?
Auch nach dieser schwerwiegenden Anklage gegen ihn gibt sich Donald Trump kämpferisch. "Ich hatte noch nie so viel Unterstützung", erklärte der frühere US-Präsident am Mittwoch in einer in Großbuchstaben verfassten Nachricht in seinem eigenen Online-Dienst Truth Social. Die Anklage mache deutlich, "wie sehr die USA in den vergangenen drei Jahren von Korruption, Skandalen und Misserfolgen geprägt waren", heißt es in dem Eintrag weiter.
"Amerika ist eine Nation im Niedergang, aber wir werden es wieder groß machen, größer als je zuvor", schrieb Trump in Anspielung auf seinen früheren Wahlkampfspruch und seine geplante weitere Kandidatur.
Wahlkampf oder gar Regieren aus dem Gefängnis - geht das überhaupt? Sollte Donald Trump zu einer Haftstrafe verurteilt werden, wäre er nicht der erste Präsidentschaftskandidat.