UN-Jahresabschluss : Guterres will "No-Nonsense"-Klimagipfel

Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, ungerechte Verteilung, Krieg und Klimakrise: Über die drängenden Themen dieser Zeit hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seinem Jahresabschlussbericht gesprochen. Auf der jährlichen Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York hatte er an diesem Montag zum Jahresende Bilanz gezogen.

Zentrales Thema in Guterres Eingangsbericht war vor allem der Kampf gegen den Klimawandel. Er kündigte an, im September kommenden Jahres einen "No-Nonsense" Klimagipfel mit Führungskräften aus Regierungen, der Wirtschaft, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie dem Finanzsektor einberufen zu wollen.

Die Teilnahmebedingungen: kein Greenwashing, keine Schuldverschiebung und keine Rückschritte mehr. Stattdessen: ein überzeugender Wille "neue, konkrete und glaubwürdige" Maßnahmen ergreifen zu wollen.

Die Diagnose aktueller Klimaschutzbemühungen fiel nämlich – keine Überraschung - eher ernüchternd aus. Die tatsächliche Menge an Treibhausgasemissionen entferne sich immer weiter von der, die es bräuchte, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. 2022 hatten die Emissionen ein Rekordhoch erreicht. "Wir bewegen uns nach wie vor klar in die falsche Richtung", so Guterres.

Dass man sich auf der Weltnaturkonferenz in Montréal gerade auf ein Artenschutzabkommen geeinigt hat, wonach unter anderem 30 Prozent der Land- und Wasserflächen bis 2030 unter Naturschutz gestellt werden sollen, sieht Guterres jedoch als ein Beispiel, das im Hinblick auf ambitioniertere internationale Zusammenarbeit optimistisch stimmen könne. W

"Ich bin nicht optimistisch, dass wir in unmittelbarer Zukunft wirksame Friedensgespräche führen werden", sagte der Generalsekretär über den mittlerweile neun Monate andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Aber er hoffe stark, dass 2023 Frieden erreicht werden könne.

Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung, der russischen Gesellschaft sowie der Weltwirtschaft – all das seien Gründe, alles dafür zu tun, um noch vor Ende des nächsten Jahres eine Einigung zu erzielen, so Guterres. Jede Bemühung müsse vor dem Hintergrund des Völkerrechts und der UN-Charta stattfinden, deren Schlüsselprinzip die Achtung von Souveränität und territorialer Integrität ist.

Zudem verurteilte Guterres die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere weil es sich um eines seiner Kernthemen handele: geschlechtsspezifische Gewalt und Ungerechtigkeit gegenüber Frauen.

"Es ist völlig inakzeptabel, wie der Iran auf die Proteste reagiert hat", sagte Guterres und sprach im Folgenden von "massiven Menschenrechtsverletzungen."

Auch die Debatte um Twitter-Chef Elon Musk war Thema auf der Konferenz. Auf die Frage, was passieren müsse, damit er seinen Twitter Account lösche, antwortete Guterres ausweichend. Er halte das aktuell nicht für den vernünftigen Weg. Vielmehr müsse es künftig klarere und universell geltende Regeln für Social Media geben.

Denn: Während etwa journalistische Medien rechtlich verantwortlich seien für das, was sie veröffentlichten, seien Social Media-Plattformen nach wie vor nahezu frei von rechtliche Verantwortung, kritisierte Guterres.

Die größte terroristische Gefahr westlicher Demokratien sieht der UN-Generalsekretär in Rechtsextremismus, Neo-Nazismus und jenen, die dieser Tage noch an die rassistische Lüge weißer Vorherrschaft glauben. Die aufgedeckten Pusch-Pläne der sogenannten Reichsbürger in Deutschland seien ein Beispiel dafür.

Besorgt äußerte sich Guterres auch über die nach den Wahlen im November wahrscheinliche Bildung einer ultrarechten Regierung in Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

"Es ist sehr wichtig, dass die gesamte internationale Gemeinschaft der Regierung in Israel klar und deutlich erklärt, dass es keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt und dass keine einseitigen Maßnahmen ergriffen werden sollten, die die Zwei-Staaten Lösung in Frage stellen", so Guterres.