Von Brandt bis Schröder:Diese Kanzler stellten bisher die Vertrauensfrage
Die Ampel ist Geschichte - nun will Kanzler Scholz den Weg für vorgezogene Wahlen frei machen. Dazu stellt er die Vertrauensfrage. Vor ihm haben das fünf andere Kanzler getan.
Gerhard Schröder, SPD
Am 1. Juli 2005 stellt SPD-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Vertrauensfrage. Er verliert sie, es kommt zu Neuwahlen - nach der Wahl wird Angela Merkel Bundeskanzlerin.
Quelle: ZDF
Dass Brandt die Vertrauensfrage zur Ansetzung von Neuwahlen nutzen will, stößt auf Widerstand. Die Kritiker halten Brandt vor, dass eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage nicht dem Geist des Grundgesetzes entspreche. Brandt verliert die Abstimmung am 22. September dann wie beabsichtigt. Bei Neuwahlen im November 1972 holt seine SPD ihr bis heute bestes Ergebnis. Brandt konnte seine sozialliberale Koalition mit klarer Mehrheit fortsetzen.
Schmidts Kalkül ging auf. Er bekam bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 5. Februar die Zustimmung sämtlicher Koalitionsabgeordneter. Allerdings zerbrach Schmidts Regierung im September am Konflikt mit der FDP über die Wirtschaftspolitik. Er wurde dann im Oktober durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition gestürzt. Neuer Kanzler wurde Helmut Kohl (CDU), der mit der FDP eine Koalition bildete.
Kohl verliert die Vertrauensabstimmung am 17. Dezember 1982 wie vorgesehen. Bei den Neuwahlen im März 1983 gewinnt die Union klar. Der Streit um die "unechte" Vertrauensfrage hat aber vor dem Bundesverfassungsgericht ein Nachspiel, wo vier Abgeordnete klagen. Die Karlsruher Richter billigen Kohls Vorgehen, betonen aber, dass die Vertrauensfrage nur in einer "echten" Krise zulässig sei.
Als erster und bisher einziger Kanzler verbindet er das Vertrauensvotum mit einer Sachfrage. Schröder gewinnt am 16. November die Vertrauensfrage, der Bundestag stimmt dabei der deutschen Beteiligung an der internationalen Operation "Enduring Freedom" zu, die insbesondere auf Afghanistan zielt.
Der Bundestag stimmt am 1. Juli 2005 über die Vertrauensfrage ab, Schröder verliert sie wie geplant. Bei der Bundestagswahl im September 2005 unterliegt die SPD dann knapp der Union. Auch hier riefen noch vor der Wahl mehrere Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht an. Dieses wies aber Ende August ihre Einsprüche zurück.