CDU zu Wahlrechtsreform: "Angriff auf die Union als Ganzes"
Wahlrechtsreform beschlossen:CDU: Reform ist "Angriff auf die Union"
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Nach hitzige Diskussionen ist die Wahlrechtsform beschlossen. Die CDU spricht von einem "Angriff auf die Union als Ganzes". Die SPD spricht von einer Reform für die Wähler.
Nach hitzigen Diskussionen im Bundestag wurde die umstrittene Wahlrechtsform der Ampel-Koalition angenommen. Die CDU bezeichnete den Beschluss auf Twitter als "Angriff auf die Union als Ganzes": "Was die Ampel heute verabschiedet hat, entmündigt die Wählerinnen und Wähler durch eine Entwertung der Erststimme".
Die Wahlrechtsreform sei ein "von der AfD abgeschriebener Antrag, der allenfalls leicht modifiziert wurde".
Tweet der CDU
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Die CDU/CSU-Fraktion werde sich "mit einer solchen Wahlrechtsreform nicht abfinden", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er kritisierte die Reform als "absolut inakzeptabel". Sollte sie zunächst Bestand haben, werde die Union bei ihrer nächsten Regierungsbeteiligung auf eine Änderung drängen, sagte Merz.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete diese Kommunikation der CDU als "stillos":
Tweet von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Die SPD-Fraktion machte klar, dass es bei der Wahlrechtsreform "nicht um uns Abgeordnete", sondern um die Wähler gehe:
Tweet von SPD-Bundestagsfraktion
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Dobrindt bezeichnet Reform als "Akt der Respektlosigkeit"
Schon im Vorfeld wurde das Vorhaben von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Politiker der Opposition warfen den Ampel-Fraktionen in der abschließenden Debatte vor, sie hätten sich ein Wahlrecht zum eigenen Machterhalt maßgeschneidert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Plan ziele darauf ab, die Linke aus dem Parlament zu drängen und "das Existenzrecht der CSU" infrage zu stellen. "Sie machen hier eine Reform für sich selbst", um den "Machtanspruch der Ampel" zu zementieren, warf er dem SPD-Politiker Sebastian Hartmann vor. Das Vorhaben sei ein "Akt der Respektlosigkeit" gegenüber den Wählern und der Demokratie.
Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte die CSU auf Twitter. Es habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag von Dobrindt in der Debatte gegeben - nur Kritik. "Kein Wort zum jahrelangen Versagen von CDU und CSU, den völlig aus dem Leim gegangenen Bundestag zu verkleinern", so von Notz.
Tweet von Konstantin von Notz
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Die Ampel will, dass der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete zählt. So funktioniert die Wahlrechtsreform, die heute beschlossen worden ist - ein Überblick in Grafiken.
von Petra Riffel
FAQ
Mit 400 Stimmen wurde die umstrittene Reform angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. Union und Linkspartei haben bereits mit dem Gang vor des Bundesverfassungsgericht gegen die Reform gedroht, durch die der Bundestag künftig noch 630 Sitze haben soll.
Wie der Bundestag gewachsen ist
ZDFheute Infografik
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Ursprünglich wollte die Ampel das Parlament sogar wieder auf die Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren. Nachdem die Union den ersten Vorschlag von SPD, Grünen und FDP abgelehnt hatte, in dem die Streichung der Grundmandatsklausel nicht enthalten war, präsentierte die Ampel die neue Variante.
Das sei das Werk der SPD, die sich davon einen Vorteil erhoffe, nach dem Motto "erst die Partei, dann das öffentliche Wohl", sagte Albrecht Glaser (AfD).
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kündigte eine Klage gegen die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Reform sei "vergleichbar mit den Tricksereien der Trump-Republikaner", sagte Korte.
Wir werden uns in Karlsruhe sehen.
Jan Korte, Die Linke
Außerdem warf er der Ampel "Arroganz" vor. Während seiner Rede applaudierten mehrere Abgeordnete der Union.