Plan des Innenministeriums: Clan-Kriminelle abschieben?

    Plan des Innenministeriums:Clan-Kriminelle leichter abschieben?

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    Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, Clan-Angehörige künftig leichter abzuschieben. Geht das? Darüber diskutiert ZDFheute live.

    Plan des Innenministeriums: Clan-Kriminelle leichter abschieben?

    Das Bundesinnenministerium hat gemeinsam mit einigen Bundesländern einen Vorschlag gemacht, wie Angehörige krimineller Clans zukünftig leichter abgeschoben werden könnten. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, gäbe es Pläne, nach denen für eine Abschiebung keine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mehr notwendig sei. Stattdessen solle eine Ausweisung schon möglich sein "wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung ist". 

    Regelung bereits bei Terrorismusbekämpfung

    Eine ähnliche Regelung kennt das Ausländerrecht schon aus der Terrorismusbekämpfung: So ist eine Ausweisung ohne strafrechtliche Verurteilung möglich, wenn Ausländer beispielsweise einem Moscheen-Verein angehören, der an terroristische Gruppen gespendet hat. Diese Regelung möchte Faesers Haus nun auf Clan-Strukturen ausweiten. 

    Vorschlag erntet Kritik

    Der Vorstoß ist allerdings umstritten: Union und Linke stellen die juristische Umsetzbarkeit in Frage, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach gar von einer "Nebelkerze" Faesers vor den Landtagswahlen in Hessen. Positiv hingegen äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP):

    Diese Täter sind eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit hierzulande.

    Sven Hübner, stellvertretender GdP-Vorsitzender

    Ist eine Abschiebung ohne Verurteilung überhaupt möglich? Könnte so die Clan-Kriminalität gestoppt werden? Und wäre eine solche Maßnahme überhaupt umsetzbar? Das klärt Alica Jung bei ZDFheute live mit dem Bundesvorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow und Jurist Daniel Thym, Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Uni Konstanz. 

    Vorschlag entspreche Wunsch einiger Länder

    Laut "Süddeutscher Zeitung", die zuerst über den Vorschlag berichtete, beruht das Diskussionspapier auf einem Bund-Länder-Treffen im Mai, bei dem verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht verabredet wurden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte zudem mit, dass die vorgeschlagene Regelung dem Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände entspreche. 

    Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann, soll nun noch einmal eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden.

    Sprecherin des Bundesinnenministeriums

    Für Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern sind in Deutschland die Bundesländer verantwortlich. Der Bund leistet aber auch jetzt schon Unterstützung, etwa durch die Begleitung von Abschiebungen durch die Bundespolizei.

    Es ist höchst fraglich, ob ihr Vorschlag tatsächlich die Abschiebung von Clan-Mitgliedern erleichtert.

    Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion

    Indes äußerte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz juristische Bedenken an dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums. "Was Frau Faeser hier macht, sieht stark nach Wahlkampf aus und grenzt an Wählertäuschung", so die CSU-Politikerin. Denn bei weitem nicht jeder Clan, in dem Mitglieder kriminell seien, sei im juristischen Sinne eine kriminelle Vereinigung.
    Mit Material von AFP, dpa und epd

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