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Kampf um den Élysée, Kampf um Europa

Frankreich vor der Wahl

Im französischen Wahlkampf um das Präsidentenamt beginnt die heiße Phase: Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der politisch unabhängige Emmanuel Macron, eröffneten am Wochenende ihren Wahlkampf.

Datum:
08.02.2017
Verfügbarkeit:
Video leider nicht mehr verfügbar

„Im Namen des Volkes“ – So steht es in großen Buchstaben auf dem blauen Hintergrund, der die Bühne des Lyoner Kongresszentrums schmückt, als die Parteivorsitzende des Front Nationals, Le Pen, am vergangenen Wochenende vor 3.000 begeisterten Anhängern auf die Bühne schreitet und zu ihrer einstündigen Rede ansetzt. Es ist eine düstere Rede, die gefüllt ist mit einer Absage an die Globalisierung und die weltoffene Gesellschaft. Es ist eine Rede getreu dem Motto: Frankreich zuerst.

Am selben Wochenende, nur acht Kilometer weiter südlich, tritt auch der politisch unabhängige Emmanuel Macron vor jubelnde Anhänger. Es sind Anhänger seiner im vergangenen Jahr gegründeten Bewegung „En Marche!“, auf Deutsch: „Vorwärts“. Doch der Unterschied zwischen den Wahlkampfveranstaltungen könnte nicht größer sein: Anders als bei Le Pen findet sich nicht nur die weiß rot blaue Trikolore, sondern auch die europäische Flagge im Fahnenmeer der Anhänger Macrons wieder. Statt von Zorn und Abschottung spricht der 39-jährige Ex-Banker von Optimismus und Zuversicht, von Zuversicht auf ein Leben in einem weltoffenen Land.

Ein Wahlkampf voller Gegensätze

So gegensätzlich wie die beiden Wahlkampfveranstaltungen sind, so sind es auch die Programme der beiden Spitzenkandidaten. Die rechtskonservative Le Pen wandelt mit ihrem 144 Punkte-Programm auf den Spuren von Donald Trump: Für sie steht die eigene Nation im Vordergrund. Sie will raus aus dem Euro, raus aus der Nato. Ginge es nach ihr, würde Frankreich schon sechs Monate nach ihrer Wahl ein Referendum über einen möglichen „Frexit“, einen Ausstieg Frankreichs aus der EU, abstimmen. Zudem sollen Franzosen bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen vorrangig behandelt werden.

Ihr politischer Rivale Macron, der sich weder links noch rechts einordnet, hält dagegen: Er setzt sich für einen Verbleib in der EU ein, möchte ein engeres Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich aufbauen. Er wirbt für eine liberale Flüchtlingspolitik, will Frankreichs Wirtschaft erneuern, die Arbeitsgesetze liberalisieren und den Mindestlohn erhöhen.

Macron oder Le Pen?

Die beiden Konkurrenten Macron und Le Pen, die sich oft als Außenseiter und somit als neue Alternative zu der mit Argwohn betrachteten politischen Klasse Frankreichs präsentieren, profitieren von den Skandalen und Problemen der vorangegangenen Regierung: Der aktuelle Staatspräsident François Hollande ist unbeliebt und kandidiert nicht erneut, die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosenquote und die Angst vor Terroranschlägen bleibt hoch. Insbesondere Macron profitiert jedoch auch von den Fehlern und Skandalen seiner Konkurrenten: Gegen den einst aussichtsreichen konservativen Kandidaten François Fillon ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Beschäftigungsskandals. Und der Sozialist Benoît Hamon fokussiert sich auf ein linkes Wahlprogramm, das für viele Wähler und Wählerinnen als unwählbar gilt.

Wer von den Kandidaten am Ende die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen kann und in den Elysée-Palast in der französischen Hauptstadt einzieht, entscheidet sich voraussichtlich erst in einem zweiten Wahlgang am 7. Mai. In diesem Wahlgang stehen nicht wie in der ersten Runde alle Kandidaten zur Wahl, sondern die beiden Kandidaten, die im ersten Durchgang die meisten Stimmen erreichen - laut jüngsten Umfragen: Le Pen und Macron. Hierbei gehen die Experten davon aus, dass sich das französische Volk nicht für die Rechtspopulistin Le Pen, sondern für den sozialliberalen Macron entscheiden wird.

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