Spaniens heißer Herbst

Madrids Kampf um die Einheit

Politik | auslandsjournal - Spaniens heißer Herbst

Während in Katalonien bisher die Befürworter einer Unabhängigkeitserklärung auf den Straßen waren, brachen am Samstag erstmals mehrere Hunderttausend Gegner ihr Schweigen.

Beitragslänge:
6 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 11.10.2018, 22:30

Im Regionalparlament in Barcelona gab es doch noch eine Überraschung. Denn der katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont verkündete, dass Katalonien vorerst nicht die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen werde: "Ich bitte das Parlament, dass es die Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit in den kommenden Wochen ein Dialog in Gang gesetzt werden kann." Damit hält Puigdemont an der Unabhängigkeit von Spanien fest, will den Prozess aber zugunsten eines Dialogs aussetzen. Doch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich in den letzten Tagen unnachgiebig: zur Not werde Spanien Artikel 155 der Verfassung anwenden, um Kataloniens Autonomie auszusetzen und die Regionalregion unter Verwaltung der Regierung in Madrid zu stellen.

Hundertausende demonstrieren gegen die Abspaltung Kataloniens

auslandsjournal vom 11. Oktober 2017
Quelle: epa

Rückenwind bekam Rajoy am vergangenen Samstag von Hundertausenden Demonstranten, die für eine Einheit Spaniens und den Dialog auf die Straßen gingen. "Hablamos?" - auf Deutsch „reden wir?" stand dabei auf ihren Schildern. Die Aussicht auf eine Abspaltung Kataloniens hatte nach Angaben der Polizei 350.000 Menschen im ganzen Land auf die Straßen gebracht. Ihre Mission: Flagge zeigen, für die Einheit und gegen die Abspaltung Kataloniens. Eine von ihnen ist Esther Rovira. Sie kann die Zuspitzung des Konfliktes nur schwer nachvollziehen: „Die Katalanen sind immer radikaler geworden. Ich habe Freunde in Katalonien und ich habe selbst in unseren SMS gemerkt, dass sie immer radikaler geschrieben haben.“ Für sie steht fest, dass die Katalanen in der aktuellen Situation nur verlieren können. Dabei stand Spanien schon einmal fast vor der Lösung der Unabhängigkeitsfrage.

Das Scheitern des Autonomiestatus

2006 erhielt Katalonien unter dem damaligen Regierungschef Zapatero eine Autonomie-Charta, die mehr Eigenständigkeit, mehr Geld und die Anerkennung der katalanischen Nation zur Folge hatte. Doch dagegen klagte 2010 der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Verfassungsgericht. Das Ergebnis: Teile der Charta wurden für verfassungswidrig erklärt. Zwei Jahre später hoffte Katalonien erneut auf mehr Autonomie und auf eine vollständige Hoheit über seine Steuereinnahmen. Doch unter dem Druck der Finanzkrise ließ der konservative Rajoy die Gespräche platzen. Ein Streitpunkt damals: Kataloniens Steuereinnahmen machen ganze 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Auch heute verängstigen die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Abspaltung viele Spanier, so wie den Madrilenen Bernardo Diaz. „Die derzeitigen Irritationen können dazu führen, dass Spanien wirtschaftlich nicht mehr wächst. Es geht ja mittlerweile langsam bergauf. Es gibt mehr Jobs. Das, was gerade passiert, ist schlecht für uns Spanier.“

Unter den Demonstranten: Anhänger der faschistischen Falange Bewegung

Auf den Straßen gibt es jetzt auch Demonstrationen der Falange, eine faschistische Bewegung aus Zeiten des Diktators Franco. Sie trauen sich jetzt mehr auf die Straßen und erheben immer lauter ihre Stimme für die Einheit. Eine Entwicklung, die Politikwissenschaftler Pablos Simón zu denken gibt: „Die extremen Rechten fühlen sich jetzt gestärkt, auch in den Parteien könnte es einen Rechtsruck geben. Vor allem konservative Parteien werden jetzt versucht sein, noch härter in der Territorialfrage durchzugreifen.“

Sezession: Was sagt das Völkerrecht?

Entscheidend ist hier das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das den Katalanen nicht das Recht zur Abspaltung gibt. Innerhalb des Konfliktes geht es darum, zwei Prinzipien in Ausgleich zu bringen: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die Freiheit garantieren soll und das Prinzip der Staatenstabilität, das den Frieden schützen soll. Sollte die katalanische Sezession also in der Lage sein den Konflikt zu lösen, könnte sie unter diesem Grundsatz akzeptiert werden. Doch Katalonien verfügt bereits über eine weitreichende Autonomie, die Bürger werden in keiner Weise unterdrückt. Dies erschwert aus Sicht von Völkerrechtler das Anrecht auf die Abspaltung von Spanien. Der letzte Weg also: „Hablamos?“, also „reden wir?“ Nach dem Aufschub der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit scheint das wieder möglich.

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