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Kein Asyl in Deutschland

Politisch Verfolgte in der Türkei

"Pulverfass Türkei - Deutschland und der Putsch": Erdogan-Anhänger winken und schwenken Flaggen.

Immer mehr politisch Verfolgte fliehen seit dem Putschversuch im Juli 2016 aus der Türkei. Doch ihre Chancen, in der Bundesrepublik Asyl zu bekommen, stehen schlecht. Gerade mal acht Prozent der Anträge werden positiv beschieden.

07.03.2017
07.03.2017
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Dabei wirft das Auswärtige Amt (AA) in einem aktuellen Lagebericht der Türkei staatliche Repressionen und Menschenrechtsverletzungen vor. In dem internen Bericht vom 19. Februar 2017, der Frontal 21 vorliegt, heißt es: "Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen." Es gebe deutliche Anhaltspunkte "für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung, ohne dass es Kriterien dafür gebe, was einen Anhänger kennzeichnet“, schreiben die Beamten.

Mit Hilfe des AA-Berichts entscheidet das Bundesamt für Migration über Asylbegehren türkischer Staatsbürger in Deutschland. Bisher dauern Verfahren aus der Türkei mehr als 16 Monate. Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangen Jahr acht Prozent der Anträge positiv entschieden. Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Sie wirft der Bundesregierung vor, sie beschönige die Lage in der Türkei und lasse politisch Verfolgte im Stich. "Es werden Fälle liegengelassen, nicht entschieden, die glasklar sind. Das Bundesamt darf offensichtlich nicht entscheiden", so Günter Burckhard, Geschäftsführer von Pro Asyl. "Die Bundesregierung will verhindern, dass Menschen, die verfolgt sind von Erdogan, in Deutschland ein Asylrecht zugesprochen bekommen." Das sei die Opferung eines Menschenrechts auf Asyl, um Herrn Erdogan nicht noch weiter zu reizen.

"Massive Gewalt seitens der Sicherheitskräfte"

Wen der Vorwurf treffe, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK zu sein, muss nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes damit rechnen, ohne faires Verfahren im Gefängnis zu landen. "Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass (…) bei Verfahren mit politischen Tatvorwürfen beziehungsweise Terrorismusbezug unabhängige Verfahren kaum (…) gewährleistet sind." Die von der Erdogan Regierung verhängten Notstandsdekrete hätten dazu geführt, "dass die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wurde."

Im Bericht werden "Fälle von massiver Gewalt der Sicherheitskräfte“ thematisiert. Vor allem bei Demonstrationen kommen die "nicht selten" vor, schreibt das AA. Vor allem regierungskritische Journalisten müssten mit "(Mord)Drohungen und tätlichen Angriffen" rechnen. Mehr als 100 Journalisten sitzen laut diesem Bericht in Haft. Die Beamten schreiben, die türkische Verfassung garantiere Meinungs- und Pressefreiheit, "in der Praxis sind diese Rechte aber zunehmend ausgehebelt". Zusammenfassend heißt es: "Die Regierung hat seit dem Putschversuch eine fast alles beherrschende nationalistische Atmosphäre geschaffen, die gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationaler Einheit setzt."

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