Sie sind hier:

MIT spähte weitere Oppositionelle in Deutschland aus

Generalbundesanwalt nutzt offenbar MIT- Spionage für Terrorverfahren

Die Bundesanwaltschaft nutzt offenbar Spionageergebnisse des Türkischen Geheimdienstes MIT gegen oppositionelle Türken in Deutschland in Strafverfahren. Sie werden nach Aussagen von Prozessbeteiligten gegen mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP/ML) vor dem Münchner Oberlandesgericht verwendet.

Vom türkischen Geheimdienst in Deutschland ausgespäht: Mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML vor dem Münchner Oberlandesgericht.
Vom türkischen Geheimdienst in Deutschland ausgespäht: Mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML vor dem Münchner Oberlandesgericht.
Quelle: dpa

Das legen Dokumente nahe, die der Redaktion Frontal 21 vorliegen. In einem vertraulichen Schreiben der Polizeigeneraldirektion Istanbul vom September 2013 an die Bundesanwaltschaft heißt es über die angeblichen TKP/ML-Strukturen in der Bundesrepublik: „Als Resultat der Zusammenstellung geheimdienstlicher Informationen ergibt sich, dass insbesondere in Deutschland ein ca. 700 – 800 Personen starker Kader existiert.“ Das Papier listet 25 Vereine und deren Vorstände auf, die der TKP/ML nahestehen sollen. Die Personen seien „nach  Einschätzung in den zirkulierenden geheimdienstlichen Informationen“ für die TKP/ML aktiv, heißt es in dem Schreiben.

Anklagen wegen Mitgliedschaft in ausländischer Terrorvereinigung

Die türkische Regierung betrachtet die TKP/ML als Terrororganisation. Die Bundesanwaltschaft schloss sich dieser Einschätzung an und klagte die mutmaßlichen Funktionäre als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung an (§ 129b StGB). Das Münchner Verfahren läuft seit dem Juni 2016. Die Strafverteidiger der Münchner Angeklagten haben am 3. April 2017 Anzeige gegen Unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland erstattet. Sie werfen der Bundesanwaltschaft vor, ihre Anklage auf  illegal in Deutschland gesammelte Geheimdienstinformationen zu stützen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 20 Beschuldigte und gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung. Dabei geht es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland durch den Geheimdienst MIT. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Frontal 21-Beitrag vom 31. Januar 2017

frontal - Erdogans langer Arm in Deutschland 

Bespitzeln, drohen, verfolgen

Videolänge

Frontal 21 hatte über die Bespitzelung des türkischen Oppositionspolitikers Yüksel Koc durch einen mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland berichtete. Die deutsche Justiz verhaftete den mutmaßlichen türkischen Spion.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.