MIT spähte weitere Oppositionelle in Deutschland aus

Generalbundesanwalt nutzt offenbar MIT- Spionage für Terrorverfahren

Die Bundesanwaltschaft nutzt offenbar Spionageergebnisse des Türkischen Geheimdienstes MIT gegen oppositionelle Türken in Deutschland in Strafverfahren. Sie werden nach Aussagen von Prozessbeteiligten gegen mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP/ML) vor dem Münchner Oberlandesgericht verwendet.

Vom türkischen Geheimdienst in Deutschland ausgespäht: Mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML vor dem Münchner Oberlandesgericht.
Vom türkischen Geheimdienst in Deutschland ausgespäht: Mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML vor dem Münchner Oberlandesgericht. Quelle: dpa

Das legen Dokumente nahe, die der Redaktion Frontal 21 vorliegen. In einem vertraulichen Schreiben der Polizeigeneraldirektion Istanbul vom September 2013 an die Bundesanwaltschaft heißt es über die angeblichen TKP/ML-Strukturen in der Bundesrepublik: „Als Resultat der Zusammenstellung geheimdienstlicher Informationen ergibt sich, dass insbesondere in Deutschland ein ca. 700 – 800 Personen starker Kader existiert.“ Das Papier listet 25 Vereine und deren Vorstände auf, die der TKP/ML nahestehen sollen. Die Personen seien „nach  Einschätzung in den zirkulierenden geheimdienstlichen Informationen“ für die TKP/ML aktiv, heißt es in dem Schreiben.

Anklagen wegen Mitgliedschaft in ausländischer Terrorvereinigung

Die türkische Regierung betrachtet die TKP/ML als Terrororganisation. Die Bundesanwaltschaft schloss sich dieser Einschätzung an und klagte die mutmaßlichen Funktionäre als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung an (§ 129b StGB). Das Münchner Verfahren läuft seit dem Juni 2016. Die Strafverteidiger der Münchner Angeklagten haben am 3. April 2017 Anzeige gegen Unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland erstattet. Sie werfen der Bundesanwaltschaft vor, ihre Anklage auf  illegal in Deutschland gesammelte Geheimdienstinformationen zu stützen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 20 Beschuldigte und gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung. Dabei geht es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland durch den Geheimdienst MIT. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Frontal 21-Beitrag vom 31. Januar 2017

Politik | Frontal 21 - Erdogans langer Arm in Deutschland

Bespitzeln, drohen, verfolgen

Videolänge:
10 min
Datum:

Frontal 21 hatte über die Bespitzelung des türkischen Oppositionspolitikers Yüksel Koc durch einen mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland berichtete. Die deutsche Justiz verhaftete den mutmaßlichen türkischen Spion.

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