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Erdogans langer Arm in Deutschland

Bespitzeln, drohen, verfolgen

"Wir werden dich vor deinem Haus begraben", drohten Unbekannte Yüksel Koc per SMS. Der Bremer steht einem PKK-nahen kurdischen Verein vor. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT in Hamburg verhaftet.

Videolänge:
10 min
Datum:
31.01.2017

Er hatte Informationen über Kocs Kontaktpersonen und Aufenthaltsorte gesammelt. Auch deutsche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung wie Ercan Karakoyun oder Aleviten wie Memet Kilic erhalten regelmäßig Morddrohungen.

"Wir haben im Moment ein Klima der Angst unter denjenigen, die Erdogan-kritisch sind", sagt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken. "Mir liegen Berichte vor von vielen Menschen, die beispielsweise zwei- bis dreimal überlegen, ob sie etwas Erdogan-Kritisches veröffentlichen, weil der türkische Geheimdienst auch in Deutschland ein sehr engmaschiges Netz hat." Auch Dagdelen erhält in sozialen Netzwerken Beschimpfungen, bis hin zu Morddrohungen.

Konsulate und Moscheen bespitzeln Mitbürger

Türkische Konsulate und Moscheen des staatsnahen Dachverbandes DITIB bespitzeln Mitbürger, die sie als Erdogan-Gegner verdächtigen. "Vaterlandsverräter haben keinen Zutritt", stand etwa an der DITIB-Moschee in Schweinfurt. Einige Vorstände von Moscheen melden den Konsulaten missliebige Personen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung oder kurdischen Vereinen sympathisieren.

Erdogan-Anhänger gründeten kürzlich die Partei "Allianz Deutscher Demokraten" (ADD), die erstmals zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten will. Die ADD kämpft gegen ein Kopftuchverbot und die angebliche Diffamierung von Muslimen in Deutschland. Ramazan Akbas, stellvertretender Bundesvorsitzender der Pro-Erdogan-Partei ADD, postete am Tag des Terroranschlages in Berlin auf Facebook: „Vieles deutet darauf hin, dass der Attentäter der Terrorgruppe Fetö angehört.“ Gemeint ist mit „Fetö“ die islamische Gülen-Bewegung, die der türkische Präsident Erdogan seit dem Militär-Putschversuch im Sommer 2016 als angebliche Terrorgruppe verfolgen lässt. Bei Twitter forderte Akbas Ende August 2016 zudem die Todesstrafe für türkische Putschisten: „So wie ich den Mörder-Putschisten die Todesstrafe wünsche, wünsche ich Mördern einer schwangeren Frau sie auch.“ Erdogans Anhänger in Deutschland werben für die autoritäre Politik des Staatspräsidenten, drohen politischen Gegnern und mobilisieren türkischstämmige Deutsche für Großdemonstrationen.

Frontal 21 über den langen Arm Erdogans in Deutschland und den Versuch seiner Anhänger, die deutsch-türkische Gesellschaft mit Propaganda und Einschüchterungen zu spalten.

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