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Gerecht oder ungerecht?

Diskussion um Berliner Mietendeckel

Laut Innenministerium verletzt der Mietendeckel das Grundgesetz.

Berlin schlägt im Kampf gegen die Mietenexplosion einen radikalen Weg ein. Mit dem Mietendeckel wird der rot-rot-grüne Senat die Wohnungsmieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang einfrieren, rückwirkend ab 18. Juni 2019.

Datum:
04.02.2020
Verfügbarkeit:
Video leider nicht mehr verfügbar

Außerdem setzt das Gesetz Obergrenzen für die Neuvermietung fest. Sogar Mieten aus bestehenden Verträgen können künftig gekürzt werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den zulässigen Werten liegen, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung je nach Ausstattung und Baualtersklasse definiert hat.

Die Mehrheit der Mieter ist begeistert, die Vermieter dagegen laufen Sturm. Juristisch beschreitet Berlin damit Neuland. Verfassungsrechtler und auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sehen darin einen verfassungswidrigen Eingriff und haben bereits Klagen angekündigt.

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