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Gewerkschaft der Polizei: Fussilet-Moschee war nicht zu kontrollieren

Die Observation des Attentäters Anis Amri und radikaler Islamisten rund um die Berliner Fussilet-Moschee ist an mangelndem Personal gescheitert. Das sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, im Interview mit Frontal 21.

"Wir können mit unseren 159 operativen Kräften fünf bis sechs Gefährder rund um die Uhr überwachen“, so Jendro. Mehr ginge nicht. Daher sei es unmöglich gewesen, die zehn in der Berliner Fussilet-Moschee verkehrenden radikalen Islamisten und den späteren Attentäter Anis Amri dauerhaft zu observieren.

Im Dezember 2016 konnte Anis Amri auch deshalb unbemerkt von der Moschee zum Tatort gelangen, weil die Observation beendet worden war und die Bilder einer Überwachungskamera nicht mehr ausgewertet wurden. Die Berliner Polizei hat inzwischen eingeräumt, dass die Observation Amris als Moscheebesucher durch das Mobile Einsatzkommando bereits am 15. Juni 2016 eingestellt wurde, die Kamera jedoch bis zum 14. Februar 2017 lief. "Die Kolleginnen und Kollegen, die das beim Landeskriminalamt damals bewertet haben, sind jetzt am Boden zerstört“, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der vergangenen Woche.

Treffpunkt tschetschenischer Islamisten

Der frühere Berliner Innensenator, Frank Henkel (CDU), hatte den Fussilet-Moscheeverein im Jahr 2016 nicht verboten, weil er erst rechtskräftige Urteile gegen Vereinsmitglieder abwartet wollte. "Ich finde das Verhalten des damaligen Innensenators Henkel verantwortungslos“, kritisiert Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, die Entscheidung. "Ein derartiger Moscheeverein mit gefährlichen Mitgliedern, die die Polizei nicht im Griff hat, hätte geschlossen werden müssen.“ Henkels Nachfolger, Andreas Geisel, verbot den Islamisten-Treffpunkt schließlich im Februar 2017.

Der Verein "Fussilet 33“ war nach Frontal 21-Recherchen auch Treffpunkt radikaler tschetschenischer Islamisten. Den Moscheebesuchern seien blutige Dschihad-Videos gezeigt worden, berichtet ein Szeneaussteiger. Immer mehr Tschetschenen hätten die Fussilet-Moschee besucht. "Da wurde das immer radikaler.“ Es seien regelmäßig Dschihad-Videos gezeigt worden, in denen Menschen "abgeschlachtet wurden“, so der Aussteiger. Auch habe ein Imam in Predigten gegen das demokratische System gehetzt, woraufhin gemäßigte Moscheebesucher empört den Gebetsraum verlassen hätten.

Verstrickung des Attentäters in islamistische Netzwerke

Ermittler gehen der Frage nach, ob und wie tief der Berlin-Attentäter, Anis Amri, in islamistische Netzwerke verstrickt war oder ob er ein Einzeltäter war. Fest steht, dass Amri nicht nur in Berlin, sondern auch im Ruhrgebiet Kontakt zu Islamisten hatte. Die Sicherheitsbehörden wussten, dass der spätere Attentäter einer Gruppe um den radikalen Prediger Abu Walaa nahestand. Abu Walaa gilt Ermittlern als Nummer Eins des "Islamischen Staates" in Deutschland. Männer um Abu Walaa gelten als Drahtzieher des Sprengstoffanschlags auf einen Sikh-Tempel in Essen. Außerdem lebte Amri in einer Dortmunder Wohnung, die ein Mitglied dieser mutmaßlichen Terrorzelle gemietet hatte. Allein in Dortmund verkehrte Amri in zwölf Moscheen. Nach Angaben verschiedener Imame gegenüber Frontal 21 habe die Polizei aber bis heute weder die Moscheevorstände noch die Wohnungsnachbarn zum Attentäter Amri befragt.

Außerdem hatte Anis Amri vor dem Attentat immer wieder Kontakte in die Schweiz. Hier stand er nicht nur in Verbindung mit radikalen Salafisten, die nach Angaben von Sicherheitsbehörden Anschläge geplant haben sollen. Amri suchte auch Kontakt zu Frauen in der Schweiz, insbesondere zu einer jungen Konvertitin. Im Gespräch mit Frontal 21 spricht die Frau davon, dass Amri sie offenbar heiraten wollte. Möglicherweise wollte Amri durch eine Heirat der Abschiebung in sein Heimatland Tunesien entgehen.

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