Bundesregierung im Haushaltsloch: Woher die Milliarden nehmen?
Die Bundesregierung im Haushaltsloch
Woher die Milliarden nehmen?
von J. Bartz, D. Gebhard, A. Halbach, F. Klauser und L. Lau
Der Ampelregierung fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat. Das Karlsruher Urteil hat zugleich erneut eine Debatte über die Reform der Schuldenbremse entfacht.
Sowohl bei den Regierungsparteien als auch in der Union ist man sich uneins: Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen plädieren inzwischen für eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen anzukurbeln. So sehen es auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen, nur die FDP ist bislang dagegen.
Laut ZDF-Politbarometer ist das Thema "Flucht und Asyl" derzeit das wichtigste Problem im Land. Auch Olaf Scholz will die Zahl der irregulär nach Deutschland Einreisenden begrenzen
Geht es nach dem Bundesverkehrsminister, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit 850 Kilometern zusätzlichen, neuen Autobahnen wohl schnellstmöglich umgesetzt.
Bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg hat sich die Ampelkoalition fest vorgenommen, öffentlichen Streit künftig zu vermeiden. Wäre da nicht das Thema Mietenstopp.
Auch in diesem Jahr hat der Gebäudesektor wieder die Klimaziele gerissen, die das Klimaschutzgesetz vorschreibt. Müssen deswegen jetzt alte Öl- und Gasheizungen raus?
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