Sie sind hier:

Mauscheln um die Maut

Scheuer unter Druck

von Hans Koberstein und Joe Sperling

Pkw-Maut nur für Ausländer! Diese CSU-Wahlkampf-Idee diskriminiert Ausländer und verstößt deshalb gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat hoch gepokert und verloren.

Videolänge:
7 min
Datum:
08.10.2019
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 03.05.2023

Noch vor dem EuGH-Urteil hatte Scheuer einen Betreibervertrag abgeschlossen. Weil er diesen sofort gekündigt hat, muss der Steuerzahler nun wohl die entgangenen Gewinne zahlen - über zwölf Vertragsjahre.

Frontal21 rechnet die vereinbarte Rendite aus: sagenhafte 23,8 Prozent vor Steuern und Zinsen, so viel hat kaum ein Dax-Konzern, und das beim einzigen finalen Angebot im Ausschreibungsverfahren. Normalerweise würde das sogenannte Preisrecht angewandt, das in der Regel einstellige Gewinnmargen um die fünf Prozent zulässt. Hat sich der Minister über den Tisch ziehen lassen?

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.