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AfD-Sprecher Meuthen sagte Unwahrheit über Wahlkampfhilfen

Schweizer Werbeagentur finanzierte Plakate und Anzeigen

AfD-Sprecher Jörg Meuthen hat in viel größerem Umfang als bisher bekannt Wahlkampfunterstützung einer Schweizer Werbeagentur erhalten. Das belegen interne Unterlagen, die Frontal 21 und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen.

Videolänge:
8 min
Datum:
29.08.2017
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 29.12.2022

Thema: AfD-Spendenaffäre

Sachsen, Dresden: Jörg Meuthen (r), AfD-Bundessprecher, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, nehmen in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil.

Politik - Neue Spur führt in die Schweiz 

Der Milliardär Henning Conle soll mehr Geld als bisher bekannt an die AfD geschleust haben. Das behauptet die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegenüber Frontal21 und Correctiv.

Exklusiv

So bezahlte die Goal AG zur Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Großplakat- und Anzeigenkampagne des AfD-Spitzenkandidaten. Noch im Frühjahr 2017 hatte Jörg Meuthen gegenüber dem ZDF behauptet, der Geschäftsführer der Goal AG habe lediglich eine Internetseite für ihn als „Freundschaftsdienst“ kostenlos gestaltet. „Eine weitere Zusammenarbeit mit der Goal AG besteht nicht“, erklärte Meuthen daraufhin gegenüber der NGO LobbyControl. Für Annette Sawatzki von LobbyControl zeigen die neuen Recherchen, „dass Herr Meuthen die Unwahrheit gesagt hat“.

Zeitungsanzeigen und Großplakate

Die Schweizer Goal AG ließ im Januar 2016 anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg Werbung für Meuthen im Wert von rund 4500 Euro in einem Lokalblatt schalten. Meuthen gab in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 sein Einverständnis. Alle Dokumente dazu liegen Frontal 21 vor. Auch Großplakate für Meuthen wurden von der Schweizer Agentur gestaltet und finanziert. Der AfD-Sprecher erklärte gegenüber dem ZDF, die Goal AG habe auf eigenes Betreiben und ohne Beauftragung durch die AfD zwischen Januar bis März 2016 Zeitungsanzeigen und Plakate für den Landtagswahlkampf in Baden Württemberg gestaltet und finanziert. „Diese Aktionen der Goal AG stellen nach eingeholter sorgfältiger juristischer Beurteilung weder eine Parteispende für die AfD noch eine Spende für mich persönlich dar.“ 

Die Parteienrechtlerin der Universität Konstanz Professor Sophie Schönberger widerspricht dieser Rechtsauffassung:  „Wenn die Goal AG hier solche Anzeigenkampagnen und Großplakate finanziert hat für Herrn Meuthen im Wahlkampf, dann handelt es sich um eine Parteispende. Dass Herr Meuthen dafür nicht förmlich den Auftrag gegeben hat, ändert daran nichts.“

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