Sie sind hier:

nachgehakt: Autobahn-Privatisierung

Richtungswechsel bei der SPD

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Danach erhalten die Länder mehr Geld vom Bund, im Gegenzug bekommt der Bund mehr Kompetenzen - etwa bei Fernstraßen. Kritiker befürchten, dass die Gesetzesänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen.

Frontal 21 hatte über die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Autobahnen mit Hilfe einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft berichtet. Kritiker warfen der Bundesregierung vor, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau zu ermöglichen – zum Schaden der Bürger. ÖPP seien laut Bundesrechnungshof rund 40 Prozent teurer als öffentliche Bauvorhaben.

Frontal 21 vom 11. April 2017

frontal - Mogelpackung Maut 

Wer zahlt künftig für die Autobahn?

Videolänge

Die SPD forderte eine Nachbesserung beim Gesetzespaket und erklärte am 17. Mai 2017, sie habe die von der Union gewünschte Autobahnprivatisierung und auch Teilnetz-ÖPP verhindert.

Kritiker: "Privatisierung durch die Vordertür"

Im neuen Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 90 heißt es nun: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich- Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Kritiker wie das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ werfen der SPD vor, damit weiterhin Öffentlich-Private Partnerschaften bei einzelnen Straßenbauprojekten zu ermöglichen. „Das ist eine Privatisierung durch die Vordertür“, kritisiert Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“. „Die Kontrolle derartiger Straßenbauprojekte durch den Bundestag entfällt völlig.“

Bundestagsabstimmung zur Autobahnprivatisierung

Am 30. Mai 2017 stimmte die SPD-Fraktion in einer Probeabstimmung mit breiter Mehrheit dem mit der Union ausgehandelten Kompromiss zu. Gerlinde Schermer, Privatisierungsgegnerin und frühere SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert die Haltung ihrer Parteiführung zur Autobahn-Privatisierung: „Ich finde es unerträglich, dass der Kanzlerkandidat der SPD es fertiggebracht hat, dazu zu schweigen.“

Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, kritisiert, die Autobahnprivatisierung solle nun „mit allergrößter Eile vor dem SPD-Bundesparteitag durchgepeitscht werden“.

Nach dem Bundestag hat am 2. Juni 2017 auch der Bundesrat der umstrittenen Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt und damit einer Privatisierung der Autobahnen den Weg bereitet.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.