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Fall Amri: Streit um Untersuchungsausschuss

nachgehakt

Frontal 21 berichtete über gravierende Behördenfehler bei der Verfolgung des Islamisten Anis Amri. Ein Zeuge, der bereits im Oktober 2015 vor Amris Kontakten zur Terrormiliz gewarnt hatte, wurde von der Polizei über ein Jahr lang ignoriert, eine Vernehmung von Mohamed J. unterblieb.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte lange einen von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke geforderten Bundestags-Untersuchungsausschuss ab. Jetzt legte die Union einen Entwurf zur Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses vor, der neun Ausschussmitglieder vorsieht: drei von CDU/CSU, zwei von der SPD und je ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und von den Linken.

Die Union will im Amri-Untersuchungsausschuss unter anderem klären, "welchen Einfluss aus welchen Gründen dabei Behörden des Bundes auf die Einschätzung seiner Gefährlichkeit nahmen". Gegenüber Frontal 21 erklärte die Unionsfraktion, sie "würde es begrüßen, wenn der Antrag (…) fraktionsübergreifend eingebracht würde". Die Union habe "alle Fraktionen gebeten, ihr entsprechende Gesprächspartner zu benennen."

Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisiert die von CDU/CSU gewünschte Einbeziehung der AfD in die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Sie erwarte "keinen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für den PUA mit der AfD. Wir können es nicht zulassen, dass die Toten und Verletzten instrumentalisiert werden“, teilte Renner mit.

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