Sie sind hier:

"Wir sind nicht handlungsunfähig"

Joachim Herrmann bei "maybrit illner"

Der konkrete Ermittlungserfolg der hessischen Polizei im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, „dass wir nicht handlungsunfähig sind“, betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Beitragslänge:
1 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 20.09.2019

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und rechtsextreme Gefährder künftig länger als bislang möglich beobachten lassen. „Ich halte eine Löschungsfrist von fünf Jahren bei solchen Leuten in der heutigen Sicht für problematisch“, sagte Herrmann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ mit Blick auf den Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Akte des mutmaßlichen Mörders war vor einigen Jahren aufgrund des Datenschutzes geschlossen worden.

„Dass wir, wenn einer fünf Jahre nichts mehr angestellt hat, automatisch das löschen, wenn der schon mal mit einer Gewalttat aufgefallen ist, da muss man noch darüber reden, ob das wirklich klug ist“, sagte Herrmann.

„Wir haben auf jeden Fall eine ganz erhebliche Gefährdungslage“, konstatierte der Innenminister. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Personen sei in der rechtsextremen Szene über Jahre gewachsen. Der konkrete Ermittlungserfolg der hessischen Polizei zeige aber auch, „dass wir nicht handlungsunfähig sind“.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.