"Es geht darum wie demonstriert wird"

Corona-Demonstration in Berlin

Kanzleramtschef Helge Braun, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, zum Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin.

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4 min
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27.08.2020
Video verfügbar bis 27.11.2020

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik als „ganz, ganz schwierige Abwägungsfrage“ bezeichnet. Es sei „etwas Normales“, dass auch Corona-Gegner demonstrieren könnten, sagte Braun am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Allerdings müssten sich auch die Teilnehmer solcher Veranstaltungen den Abstands- und Hygieneregeln unterwerfen. „Wenn man dann merkt im Vollzug, dass das schwierig durchzusetzen ist, dann muss es entsprechende Auflagen geben.“ Zudem müssten auch „andere Interessen“ gegen die der Demonstrationsteilnehmer abgewogen werden. Das große Problem sei in diesem Fall gewesen, „dass bei der Begründung der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten mit in die Argumentation einbezogen worden ist“, sagte Braun. Das gehe natürlich nicht.

Die Einschränkung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei „keine Kleinigkeit“, betonte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx. Wann immer eine solche Entscheidung falle, müsse man „ganz genau hinschauen“. Es gehe nicht darum, wer demonstriere, wofür oder wogegen demonstriert werde, sondern allein darum, wie demonstriert werde. Die in Berlin erwarteten 20 000 Menschen wollten „nicht irgendwo im Nirgendwo“ auf die Straße gehen, sondern in einer dicht bevölkerten Großstadt. Die Berliner Behörden seien zu dem Schluss gekommen, dass sich die Demonstranten absehbar nicht an die geltenden Pandemie-Regeln halten würden. Wenn dem so wäre, ginge „von dieser Gruppe eine Gefahr aus für die Leute in Berlin“, betonte Buyx.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält die Entscheidung von Berlins Innensenator für „eine harte Maßnahme“. Sie selbst wäre „immer dafür, die Demonstration zu ermöglichen“. Scharf kritisierte Schwesig Äußerungen von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), der das Demo-Verbot „selten dämlich“ genannt hatte. Diese Wortwahl finde sie „unverschämt“, sagte Schwesig.

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