Um die Abhängigkeit von fossilen Energien auch im Gebäudebereich zu überwinden, hat die Ampel-Koalition vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Diese Änderung soll nun im Gebäudeenergiegesetz (GEG) verankert werden.
Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition auf einen Zeitplan geeinigt. Der Entwurf war am 19. April vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am 22. oder 23. Juni sollte das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, sollte es den Bundesrat passieren. Letzte Woche sollten Habecks Pläne für klimafreundliche Heizungen erstmals im Bundestag beraten werden.
Aber die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für letzte Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Fraktionschef Christian Dürr wies darauf hin, dass inhaltliche Bedenken von den FDP-Ministerien bereits im Kabinett zum Ausdruck gebracht wurden. Er forderte, das Gesetz müsse sorgfältig ausgearbeitet werden, damit es praktikabel für Haushalte sei und zudem umsetzbar für Versorger und Kommunen.
Habeck warf der FDP wiederum „Wortbruch“ vor. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die FDP auf, sich im Heizungsstreit zu bewegen. Es gebe „nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende abzubrechen", sagte Klingbeil dem „Spiegel". Er bekräftigte den Zeitplan für das Gesetzesvorhaben - es solle „bis zur Sommerpause verabschiedet" werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic wertete das Vorgehen der FDP als „verantwortungslos". Die Partei führe sich derzeit auf „wie eine Opposition mit Ministerämtern" und halte sich nicht an Absprachen, kritisierte die Grünen-Politikerin in Berlin. Damit werde die „Handlungsfähigkeit der Regierung" beschädigt.
Am Freitag zeigte sich Habeck kompromissbereit und schlug vor, sein Vorhaben möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit.
SPD und Grüne pochen auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält dies für möglich. Dafür müssten die Liberalen ihre Weigerung aufgeben, den Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“: „Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden.“
Die Grünen fordern die FDP nach den jüngsten internen Gesprächen über die geäußerten Bedenken der Liberalen zum Einlenken auf. Die von der FDP gestellten 77 Fragen seien „ausführlichst" beantwortet worden, sagte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der "Augsburger Allgemeinen". Es bestehe nun kein Anlass mehr, das Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern. Sie erwarte daher, „dass die FDP schnellstens den Weg frei macht für Beratungen im Bundestag".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drang ebenfalls auf eine "zeitnahe Umsetzung" beim Gebäudeenergiegesetz. Die Menschen erwarteten Klarheit und Planungssicherheit, sagte er den Funke-Zeitungen. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zeigte sich zuversichtlich: Die Gespräche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verliefen "sehr vertraulich und konstruktiv - das stimmt mich positiv", sagte sie der "Rheinischen Post". "Mit gutem Willen" sei es zu schaffen, das Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.
Quellen: Red. / dpa / reuters / afp
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