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"Wirtschaftswende im Haushalt 2025 verankern"

Christian Lindner bei "maybrit illner"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die von ihm vorgeschlagene „Wirtschaftswende“ schon im Bundeshaushalt 2025 festschreiben. Alles, was Geld koste oder zu geringeren Einnahmen führe, müsse im Haushaltsplan enthalten sein.

Videolänge:
1 min
Datum:
22.02.2024
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 22.02.2025

Alles, was Geld koste oder zu geringeren Einnahmen führe, müsse im Haushaltsplan enthalten sein, sagte Lindner am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Ein „Ultimatum“ sei das nicht; der Zeitplan ergebe sich aber aus dem Arbeitsplan. Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr will der Minister im Juli vorlegen. Die Wirtschaft des Landes brauche einen „ungleich größeren Reformimpuls“ als zu Zeiten der Agenda 2010. Sein Ziel sei „eine Umkehrung weg vom Verteilen hin zum Erwirtschaften des Wohlstandes, vom Konsum zu Innovation und Investition“.

Seine Zuversicht sei „unverändert groß“, dass dies in der Ampel-Koalition gelinge. „Auch Grüne wissen, dass ihre ökologischen Vorhaben, Sozialdemokraten wissen, dass ihre sozialen Vorhaben nur gelingen auf der Basis eines starken wirtschaftlichen Fundaments“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Zumindest ist das meine Hoffnung.“ Einen Koalitionswechsel zieht der FDP-Vorsitzende nicht in Betracht. „Das steht jetzt gar nicht zur Debatte.“

Er sehe die Union „etwas kritischer“ als FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dieser hatte öffentlich über ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU spekuliert.

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