CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nachdrücklich für die subventionierte Ansiedlung der beiden Chipfabriken in Magdeburg und Dresden ausgesprochen. Kritische Einschätzungen zu Industriesubventionen teile er zwar „grundsätzlich“, aber in diesem Fall werde „eine strategische Unabhängigkeit Europas in einer ganz wesentlichen Industrie“ gebraucht, sagte Merz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Der Bau der Werke von Intel und TSMC in den beiden unionsgeführten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen werde zu mehr europäischer Unabhängigkeit unter anderem von China und Taiwan führen.
Er setze sich „sehr dafür ein, dass wir das hinbekommen“, sagte Merz und fügte hinzu: „Das geht auch aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.“ Für die Chipfabrik in Magdeburg seien schon zwei Drittel im Haushalt budgetiert. Es fehlten noch 2,8 Milliarden Euro, dafür brauche „man nicht die Schuldenbremse zu lösen“. Er sei „nun wirklich überzeugter Marktwirtschaftler“, betonte Merz. So lange in Deutschland aber „Arbeitskosten, Bürokratiekosten, Energiekosten und Steuern“ nicht so seien wie etwa in den USA, die Industrien aber trotzdem gebraucht würden, müsse man „Geld auf den Tisch legen“.
Die Bundesregierung wollte die Intel-Ansiedlung mit zehn, die von TSCM mit fünf Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds unterstützen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht nur dieser Plan gescheitert, auch die Bundeshaushalte 2023 und 2024 müssen neu aufgesetzt werden.
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