Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Pläne der EU zur Wiederbelebung eines Abwehrgesetzes gegen US-Sanktionen mit Skepsis. Altmaier sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ mit Blick auf die sogenannte Blocking-Verordnung, dass „man sehr genau prüfen muss, ob sie ihre Ziele erreicht oder ob sie am Ende nicht auch europäischen Unternehmen das Leben schwerer macht“.
Altmaier warnte vor einem „Sanktionswettlauf“, der am Ende Arbeitsplätze auch in Deutschland gefährde. Mit dem geplanten Abwehrgesetz würden europäische Unternehmen dafür bestraft, „dass sie sozusagen unter den Sanktionen der USA leiden“, kritisierte der Wirtschaftsminister.
Altmaier trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass die Wiederbelebung des Abwehrgesetzes schon beschlossene Sache sei. „Das wird in Brüssel derzeit diskutiert. Da wird man sehen, wie die Entscheidungen ausgehen.“ An diesem Freitag werde sich die Europäische Kommission damit befassen, danach werde man sich noch einige Tage lang intensiv damit beschäftigen.
Altmaier mahnte, angesichts der Risiken des Abwehrgesetzes „müssen wir uns dreimal überlegen, was wir tun. Wenn wir etwas tun, dann muss es auch Wirkungen haben, die in die richtige Richtung gehen.“
Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, im Ringen um eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran eine Koalition gegen die USA zu schließen. „Im militärischen Bündnis sind wir mit den USA“, stellte der Minister klar. „Ich möchte auch keine Koalition mit andere Ländern gegen die USA schließen“, sagte Altmaier mit Blick auf Russland und China.
