Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat nutze Sicherheitslücken im Netz. Er wolle Argumenten „deutlich entgegentreten“, „dass der Staat in Deutschland, dass die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden ertüchtigt, sich bewusst Sicherheitslücken zu Nutze zu machen“, sagte Mayer am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dies sei nicht die Strategie der Bundesregierung, sagte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Es werden hier nicht irgendwelche backdoors bewusst genutzt, um die Bürger auszuspähen“.
Zuvor hatte die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg der Bundesregierung vorgeworfen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) über einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als vier Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung zu stellen, „um Sicherheitslücken auf dem schwarzen Markt aufzukaufen“. Das sei „eine bodenlose Frechheit“ und unterminiere „unser aller Sicherheit“, sagte Domscheit-Berg, die parteilos für die Linke im Bundestag sitzt.
Mayer betonte zudem, bei den umstrittenen so genannten Staatstrojanern gehe es „um ganz spezifische Einzelfälle“. Es müsse den Sicherheitsbehörden etwa bei Terrorverdacht oder Kapitalverbrechen möglich sein, mittels eines Staatstrojaners „in die IT der betreffenden Person einzugreifen“. Das bedeute aber nicht, dass Millionen anderer Menschen gefährdet werden. Domscheit-Berg hielt dem entgegen, dass ein solches spezifisches Vorgehen nur möglich sei „mit einer Sicherheitslücke, die alle anderen Hacker, die diese Sicherheitslücke kennen, auch nutzen können“.
