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Auch Deutschland müsste Haftbefehl gegen Puigdemont vollstrecken

Ursula von der Leyen bei "maybrit illner"

Ursula von der Leyen

Belgien wird den am Donnerstag gegen Carles Puigdemont beantragten europäischen Haftbefehl nach Ansicht der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befolgen. So würden auch „alle anderen Mitgliedsstaaten innerhalb des Rechts...

02.11.2017
02.11.2017
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Belgien wird den am Donnerstag gegen Carles Puigdemont beantragten europäischen Haftbefehl nach Ansicht der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befolgen. So würden auch „alle anderen Mitgliedsstaaten innerhalb des Rechtssystems bei einem europäischen Haftbefehl“ handeln, sagte von der Leyen am selben Tag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Hätte Puigdemont in Deutschland Zuflucht gesucht, wäre das „dasselbe wie in Belgien“.

In der Europäischen Union haben wir klare rechtliche Regel
Ursula von der Leyen

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident habe selbst erklärt, in Belgien nicht um Asyl bitten zu wollen. „Könnte er auch gar nicht, denn ich würde mal sagen, Spanien ist ein sicheres Herkunftsland“, betonte die Ministerin und fügte hinzu: „In der Europäischen Union haben wir klare rechtliche Regeln.“ Puigdemont hält sich derzeit in Brüssel auf.

„Bitter“ sei, dass im Katalonien-Konflikt alle Mechanismen versagt hätten, das Problem im Dialog zu lösen. Europa sehe jetzt „die Katastrophe zum Schluss“. Die Katalanen könnten nicht einseitig eine Abspaltung durchsetzen. „Aber davor sind viele, viele Abbiegungspunkte gewesen, wo man hätte miteinander reden können, wo man hätte aufeinander zugehen können“, kritisierte die Ministerin.

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