Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist der zwischen der Europäischen Union und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsdeal nicht obsolet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe der EU vorgeworfen, ihren Teil des Abkommens nicht zu erfüllen, aber nicht gesagt, dass er daran nicht mehr festhalten wolle, sagte Ziemiak am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Er habe deshalb „große Hoffnung“, dass „mit viel Engagement vor allem von deutscher Seite“ eine Neuauflage, eine Verlängerung oder ein neues Abkommen erreichbar wäre. „Die Chancen stehen hoch“, so der CDU-Politiker.
Ziemiak betonte zugleich, die EU müsse Erdogan „nicht nur sagen, sondern auch zeigen“, dass sie verlässlich, aber nicht erpressbar sei. Mit seiner Aufforderung an die Flüchtlinge, an die EU-Außengrenze zu gehen, probiere der türkische Präsident das gerade aus. Da könne die Antwort nur sein: „Herr Erdogan bestimmt nicht, wer in die Europäische Union kommt.“
