Endspurt an der Förde

Nirgendwo in Deutschland ist die Luft klarer als in Schleswig-Holstein, aber auch nirgendwo sind die politischen Verhältnisse unklarer als in dem Land zwischen Nord- und Ostsee. Das politische Klima gilt als rau. Und jetzt geht ein Wahlkampf zu Ende, dessen Ausgang völlig offen ist.

Spannend ist die Landespolitik im Norden seit Jahrzehnten: ob Barschelaffäre 1987, die gescheiterte Wahl von Heide Simonis 2005, der Zoff in der großen Koalition zwischen Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen und Ralf Stegner von der SPD. Und es wird noch spannender: Je mehr Stimmen die Piraten holen, desto unwahrscheinlicher werden nun Zweierbündnisse im neuen Kieler Landtag.

Aus für Zweier-Bündnisse?

Monatelang sah es nach einem klaren Wahlsieg für Rot-Grün aus. Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel, ging fest davon aus, dass er Ministerpräsident in einem Bündnis mit den Grünen werden kann - und jetzt wird es knapp. Die SPD liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU, die Grünen halten mit rund 12,5 Prozent wohl ihr Ergebnis von 2009, die Piraten sind sicher dabei, auch die FDP könnte es mit ihrem schillernden Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki wieder packen. Ebenfalls im Landtag: der von der Fünfprozenthürde befreite SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, der die dänische Minderheit im Norden vertritt.

Für Zweierkoalitionen wird es also eng. Dreierbündnisse mit Mini-Mehrheit gelten aber als fragil oder politisch schwer umsetzbar. Auf der Zielgeraden im Wahlkampf war die "Dänen-Ampel", großes Thema, also Rot-Grün plus SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Aber auch dafür könnte es knapp werden durch die Stärke der Piraten. Also doch große Koalition?

Große Koalition in Sicht?

Die Spitzenleute von CDU und SPD können durchaus miteinander. Wirtschaftsminister Jost de Jager und Torsten Albig sind Pragmatiker - mit ihnen kann eine große Koalition funktionieren. Aber wer mit Albig ins Boot will, hat zumindest nach jetzigem Stand Ralf Stegner dabei, den konfrontativen SPD-Fraktions- und Landeschef, an dem 2009 Schwarz-Rot scheiterte. Ein potenzieller Störfaktor für jedes Bündnis, sagen Beobachter der Landespolitik in Kiel.

Im Norden geht jetzt ein Wahlkampf zu Ende, der nicht von persönlichen Attacken geprägt war. Neben der Energiewende und der Verkehrsinfrastruktur war die Bildung das große Thema im Wahlkampf. Die CDU etwa will wegen zurückgehender Schülerzahlen 3.650 Lehrerstellen streichen, und sie fürchtet nach einem Regierungswechsel gar das Ende der Gymnasien, weil die SPD auf die Gesamtschule setzt. Torsten Albig will deutlich mehr Geld für Bildung ausgeben, kein Kind solle zurückgelassen werden. Das sehen auch die Grünen so, die mit ihrem smarten Spitzenkandidaten Robert Habeck am meisten unter den Höhenflug der Piraten leiden.

Kaum Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag hat die Linkspartei. Mit soliden Finanzen wollen CDU und FDP im Endspurt punkten. Und zumindest Wolfgang Kubicki scheint damit Erfolg zu haben, nicht zuletzt auch mit seinem eigenwilligen und völlig auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf mit dem Slogan: "Wählen Sie doch, was sie wollen!“ Der CDU fehlt am Ende möglicherweise die Machtoption. Sie hofft, sich in die große Koalition retten zu können.

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