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nano vom 29. April 2021

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reiche nicht aus, um die Klimakrise zu bewältigen, lautet die Anklage. Welche Folgen hat das Urteil des Verfassungsgerichtes?

Videolänge:
28 min
Datum:
29.04.2021

Alle Themen der Sendung

Die Klima-Klage des Bundesverfassungsgerichtes

Gleich vier Verfassungsbeschwerden haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit 2018 aufgefordert, die Gesetzgebung zum Klimaschutz zu überprüfen. Geklagt haben Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland, unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und anderen Organisationen. Die Kläger*innen sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem im November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz nicht genug gegen die Klimakrise tut und ihre Grundrechte dadurch verletzt. Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Politik beim Klimaschutz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.

Mit Gesprächsgast: Ann-Katrin Kaufhold, Juristin, LMU München

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Moderation: Ingolf Baur

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