Für Klimaschützer und Klimaschützerinnen ist das ein großer Erfolg: Das wichtigste Gericht in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, hat entschieden, dass die Politikerinnen und Politiker in Deutschland mehr für den Klimaschutz tun müssen.
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Konkret müssen sie das Klimaschutzgesetz überarbeiten: Sie müssen strengere Regeln und Ziele festlegen, um das Klima besser als bisher zu schützen.
Darum geht’s: das Klimaschutzgesetz
2019 haben die Politiker und Politikerinnen in Deutschland ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin steht vor allen, dass der Klimawandel gestoppt und die Erderwärmung gebremst werden soll. Um das zu erreichen, soll deutlich weniger Kohlenstoffdioxid, also CO2, in die Luft gelangen: zum Beispiel durch klimafreundlicheren Verkehr und klimafreundlichere Stromversorgung. In dem Klimaschutzgesetz haben die Politiker genaue Regeln festgelegt, wie es bis zum Jahr 2030 gelingen kann, die Erderwärmung zu bremsen.
Im Video haben wir nochmal für euch zusammengefasst, was es mit der Klage gegen das Klimaschutzgesetz auf sich hat:
Klimaschützer haben gegen das Gesetz geklagt
Die Klimaschützer und Klimaschützerinnen finden aber das Gesetz, wie es beschlossen wurde, längst nicht ausreichend. Viele Klimaschützer sind damit so unzufrieden, dass sie deshalb vor Gericht geklagt haben. Zu den Klimaschützern und Klimaschützerinnen gehören auch einige Jugendliche von Fridays for Future.
Darum reicht das Gesetz nicht aus
Und tatsächlich: Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern recht gegeben; zumindest in einigen Punkten. Vor allem beinhaltet das Klimaschutzgesetz nur Regeln bis 2030. Doch auch für die Zeit danach muss es nach Ansicht der Richter Regeln und Ziele geben, wie man den CO2-Ausstoß verringern kann, um damit die Erderwärmung zu stoppen.
Klimaschützer und Klimaschützerinnen freuen sich
. . . Das hat zum Beispiel die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, die auch mit gegen das Gesetz geklagt hat, im Internet geschrieben. Viele Klimaschützer sind über das Urteil des Verfassungsgerichts nämlich eher überrascht. Zwar haben sie gehofft, dass die Politiker das Gesetz nochmal überarbeiten müssen, aber so richtig daran geglaubt haben viele nicht.
Was konkret geändert werden muss
Die Richter und Richterinnen haben geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz verbessert werden muss. In dem neuen Klimaschutzgesetz müssen auch Regeln und Ziele für die Jahre nach 2030 angegeben werden. Die Politiker und Politikerinnen der Bundesregierung haben bis Ende 2022 Zeit für diese Überarbeitung. Die Richter vom Bundesverfassungsgericht kontrollieren das überarbeitete Gesetz dann noch einmal.
Diesen Text hat Fränzi geschrieben.
