Update am Abend: Wegweisende Urteile fürs Klima und Familien

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    Update am Abend:Wegweisende Urteile fürs Klima und Familien

    von Larissa Hamann
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    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    heute gab es gleich mehrere wegweisende Gerichtsurteile: Die Schweiz wurde wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt. Und in Deutschland stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte leiblicher Väter - und ermöglicht damit theoretisch die rechtliche Elternschaft auf mehr als zwei Menschen.

    Zu wenig Klimaschutz in der Schweiz

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte zum allerersten Mal ein Land wegen zu wenig Klimaschutz. Schuldig: die Schweiz. (Vorerst) nicht schuldig: Deutschland, Portugal und weitere Länder.
    09.04.2024, Frankreich, Straßburg: Menschen demonstrieren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    09.04.2024 | 0:20 min
    Schweizer Seniorinnen hatten geklagt, weil sie durch ihr Alter besonders durch den Klimawandel gefährdet sind, beispielsweise wegen extremer Hitzewellen. Die europäischen Richterinnen und Richter entschieden, dass der mangelnde Klimaschutz in der Schweiz die Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt - und somit auch, dass es ein Menschenrecht auf Klimaschutz gibt. Dieses Urteil könnte nun ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen sein.
    Schaltgespräch mit Jan Henrich
    09.04.2024 | 1:03 min
    Erfolglos waren hingegen junge Menschen aus Portugal. Sie warfen ihrem Heimatland, Deutschland und weiteren Ländern vor, die Klimakrise verschärft zu haben und damit die Zukunft ihrer Generation zu gefährden. Das lehnten die Richterinnen und Richter ab: Die Jugendlichen hätten sich zuerst durch die Instanzen in Portugal klagen müssen.

    Mehr Rechte für leibliche Väter

    Ein Kind, drei rechtliche Eltern? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Gesetzgebung mehr als zwei Eltern vorsehen - muss aber nicht. Das Gesetz dazu muss von der Politik neu geregelt werden: "Das geltende Familienrecht trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung", begründet Gerichtspräsident Stephan Harbarth das Urteil.
    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil in Sachen ·Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung.
    09.04.2024 | 1:38 min
    Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass ein leiblicher Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anfechten kann, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Es also beispielsweise mit der Mutter und dem Kind zusammenlebt. Dagegen urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
    Eine Erleichterung für Tobias, der geklagt hatte und Vater eines Dreijährigen ist. Ein bisschen muss sich aber Tobias und vielleicht auch andere Väter noch gedulden. Denn bis es ein überarbeitetes Gesetz gibt, gilt das jetzige noch; jedoch maximal bis Sommer 2025.
    Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, bei der Gesetzesreform beim Grundsatz von zwei Eltern zu bleiben.

    Wir wollen eine ehrgeizige Reform des Abstammungsrechts durchführen, wir wollen aber keine Revolution machen.

    Marco Buschmann, Justizminister

    Mehr Kriminalität in Deutschland

    Im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Raubüberfälle, Messerangriffe und häusliche Gewalt. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Auch insgesamt stiegen die registrierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 Prozent auf 5,9 Millionen.
    Berlin: Passanten gehen an dem Eingang einer Filiale von Galerie Karstadt Kaufhof vorbei.
    09.04.2024 | 1:36 min
    Die Gründe dafür sind umstritten. Einige Politiker und Politikerinnen nennen die Zuwanderung als Ursache. Andere kritisieren das. Die Ermittler sehen auch das Ende der Corona-Maßnahmen 2023 als Grund.

    Jedes politische Lager wird das auf seine Weise gemäß der eigenen Agenda interpretieren. Am Ende spricht viel dafür, dass die wahren Ursachen ein Mix der genannten Gründe sind.

    Karl Hinterleitner, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

    Lage im Nahost-Konflikt

    Deutschland weist Völkermord-Vorwurf zurück: Nicaragua hatte Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die Bundesregierung weist nun den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Anlass dafür waren laut Nicaragua deutsche Waffenlieferungen an Israel.
    Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

    Weitere Schlagzeilen

    Bild des Tages

    Bei den Hamburger Alsterschwänen ist jetzt offiziell Frühling. Die rund 90 Tiere haben ihr Winterquartier verlassen und sind jetzt wieder auf Hamburgs Gewässern unterwegs.
    Begleitet von Booten des Schwanenwesens kehren die Alsterschwäne vom Eppendorfer Mühlenteich aus dem Winterquartier zurück am 09.04.2024.
    Quelle: dpa

    Zahl des Tages

    Der März war nach Daten des EU-Klimawandeldiensts Copernicus weltweit wärmer als jeder vorherige März seit Aufzeichnungsbeginn. Die Lufttemperatur habe durchschnittlich 14,14 Grad betragen - 0,73 Grad mehr als im Schnitt des Referenzzeitraums von 1991 bis 2020.

    Gesagt

    Kanzler Olaf Scholz hat sich zur Debatte rund um eine allgemeine Dienstpflicht geäußert. Einen "Wehrdienst wie früher" werde es nicht geben.

    Wir werden nicht wieder zurückkehren zu einer Wehrpflichtarmee mit 400.000 Soldaten.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Kurioses

    Kartoffelchips statt Hostien im Gottesdienst sorgten in Italien für Diskussionen. In einem Werbespot für Chips sind Nonnen in einem Kloster zu sehen. Es sind keine Hostien mehr übrig, also bekommen sie Kartoffelchips - worüber sie sich freuen. Auf Instagram wurde das positiv, aber auch kritisch kommentiert.
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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Was sind eigentlich gute Eltern? Und wer bestimmt, was normal ist? TRU Stories begleitet den Alltag von jungen Familien: Ein kleinwüchsiges Paar hat eine nicht-kleinwüchsige Tochter und erwartet weiteren Nachwuchs. Auch die zwei Mamas Lena und Patricia wünschen sich ein zweites gemeinsames Kind. (drei Folgen mit jeweils rund 25 Minuten)
    Marlis, Gary und Maya sitzen an einem niedrigen weißen Tisch und halten sich an der Hand. Alle drei lachen. Auf dem Tisch stehen Teller mit Essen. Im Hintergrund steht eine weiße Couch.
    09.04.2024 | 22:04 min
    Donald Trump wird sehr wahrscheinlich Präsidentschaftskandidat für die Republikaner. Wenn er auch die Wahl gewinnt, kämen auf Deutschland und Europa schwierige Zeiten zu. Wie gut sind seine Chancen zu gewinnen? Trump - der wütende Kandidat (44 Minuten).
    "Trump - der wütende Kandidat": Donald Trump steht bei einer Rede vor einer Flagge der USA. Er zeigt mit wütendem Gesichtsausdruck ins Publikum.
    09.04.2024 | 44:30 min

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    Larissa Hamann und das gesamte ZDFheute-Team
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