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    Flugblatt-Affäre: Aiwanger und Söder schweigen im Landtag

    Bayerischer Landtag:Flugblatt-Causa: Aiwanger und Söder schweigen

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    Sondersitzung im bayerischen Landtag: Aiwanger und Söder schweigen zur Brief-Affäre, die Regierungsmehrheit verhindert Aiwangers Abwahl, für die Opposition ist die Lage "unwürdig".

    Der bayrische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger schweigt bei einer Sondersitzung zur Flugblattaffäre im bayrischen Landtag
    Die Opposition will Antworten: Im Skandal um ein antisemitisches Flugblatt sollten Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger im bayerischen Landtag Rede und Antwort stehen.07.09.2023 | 2:55 min
    In der Flugblatt-Affäre des bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben CSU und Freie Wähler eine Befragung Aiwangers in einer Sondersitzung des Landtags verhindert. Einen entsprechenden Antrag auf die Befragung sowohl Aiwangers als auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnten die Regierungsfraktionen ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor.

    Aiwanger und Söder schweigen

    Aiwanger verzichtete in der Sitzung auf das Recht, selbst das Wort zu ergreifen. Er hatte sich dies im Vorfeld offen gelassen. Auch Söder verfolgte die Debatte lediglich als Zuhörer. Ein Antrag auf Aiwangers Abwahl scheiterte an der Regierungsmehrheit.
    Auf dem Bild ist Aiwanger im Landtag zu sehen.
    Kurz vor der Wahl in Bayern dominiert die Flugblatt-Affäre Aiwangers. Der Vize-Ministerpräsident muss sich nun im bayerischen Landtag den Fragen der Opposition stellen.07.09.2023 | 2:12 min
    Aiwanger hatte als 16 Jahre alter Schüler der Oberstufe ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen und wurde dafür von seiner Schule sanktioniert. Das Flugblatt stammt nach dessen eigener Aussage von Aiwangers Bruder. Söder verzichtete trotz bundesweiter Kritik auf eine Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers.

    Vorwurf: Für bayerische Regierung "unwürdig"

    Der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, stellte nach dem gescheiterten Antrag auf eine Befragung Aiwangers zahlreiche Fragen offen an diesen. "Was verstehen Sie unter Reue und Demut?". Hartmann fragte auch:

    "Wie wollen Sie das Vertrauen der jüdischen Gemeinden wieder zurückgewinnen?"

    Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag

    Söder fragte er, ob er sich mit dem Festhalten an Aiwanger wohlfühle. Es seien in der Sache viele Fragen offen, dies sei einer bayerischen Regierung "unwürdig", kritisierte der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion.
    "Ich gehe davon aus, dass die CSU Hubert Aiwanger ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus abfordern wird," so Ursula Münch, Direktorin der Akademie Politische Bildung, München.
    "Ich gehe davon aus, dass die CSU Hubert Aiwanger ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus abfordern wird," so Ursula Münch, Direktorin der Akademie Politische Bildung, München.29.08.2023 | 4:29 min

    Kritik an inszenierter Medienkampagne

    Der Fraktionschef der SPD, Florian von Brunn, nannte Aiwangers Verhalten in der Affäre ebenfalls unwürdig. Von Brunn verwies dabei auch auf einen umstrittenen Auftritt Aiwangers bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung in Erding. Aiwanger habe dort klare Kennzeichen für Rechtspopulismus gezeigt.

    Damit bereiten Sie den Gefährdern der Demokratie den Boden.

    Florian von Brunn, SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag

    Der Fraktionschef der FDP, Martin Hagen, sagte, er halte Aiwanger nicht für einen Antisemiten. Hagen kritisierte aber, dass der Freie-Wähler-Chef sich als Opfer einer Medienkampagne inszeniert habe.

    Reiß: Mut nicht nur im Bierzelt gefragt

    Vertreter der AfD kritisierten, dass wegen der Flugblatt-Affäre im bayerischen Landtagswahlkampf nicht über politische Versäumnisse der Landesregierung gesprochen werde. Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag.
    Fall Aiwanger: "Es bleibt ein Restrisiko"
    "Markus Söder hat das Schicksal der CSU und damit auch sein eigenes an die Glaubwürdigkeit von Aiwanger gehaftet", das sei eine "Gefahr für die nächsten fünf Wochen“, so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.04.09.2023 | 2:55 min
    Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, kritisierte das Flugblatt und Aiwangers Umgang damit. Reiß weiter:

    Offen, mutig und direkt heraus sein muss man nicht nur im Bierzelt.

    Tobias Reiß, Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion

    Die CSU und insbesondere auch Söder seien aber "die Brandmauer gegen Antisemitismus und gegen rechts". "Diese Brandmauer hat auch keinen Riss."
    SGS Schulze Sievers
    Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze kritisiert das Festhalten von Ministerpräsident Söder an Aiwanger: "Söder hat sich für Machterhalt und Taktik statt Haltung entschieden."03.09.2023 | 5:07 min

    Zwischenausschuss erst sechstes Mal

    Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, seine Fraktion distanziere sich "maximalst" vom Inhalt des Flugblatts. In der Diskussion müsse es aber allein um die Frage gehen, ob Aiwanger ein Antisemit sei.

    Die Antwort auf diese Frage lautet eindeutig: Nein, das ist er nicht.

    Florian Streibl, Freie-Wähler-Fraktionschef im bayerischen Landtag

    Der Landtag in Bayern hatte eigentlich bereits seine Arbeit beendet, die nächste Sitzung sollte die konstituierende Sitzung nach der Landtagswahl sein. Ein Viertel der Abgeordneten kam auf Antrag der Opposition in einem sogenannten Zwischenausschuss zusammen. Es war erst das sechste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass solch ein Zwischenausschuss tagte.
    Quelle: AFP
    Thema
    CSU

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