Baerbock: Frieden in Syrien ermöglichen

Humanitäre Hilfe, ein abgestimmtes Vorgehen bei der Rückkehr der Flüchtlinge, die Einhaltung freiheitlich-demokratischer Grundsätze - mit einem Acht-Punkte-Plan hat Außenministerin Annalena Baerbock dargelegt, wie und unter welchen Bedingungen die Bundesregierung Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad helfen will.

Die internationale Gemeinschaft müsse alles dafür tun, dass nach dem Sturz von Machthaber Assad Frieden in Syrien möglich werde. Auch Deutschland und Europa hätten eine Verantwortung dafür, sagte die Grünen-Politikerin im heute journal. Das Allerwichtigste sei, dass die Gewalt eingedämmt werde.

Es gehe darum, dass die unterschiedlichen Gruppen zusammenkommen und ethnische sowie religiöse Minderheiten geschützt und in den politischen Prozess einbezogen würden. Zugleich müsse man sich die humanitäre Lage anschauen: "Das Land ist gebeutelt" von 14 Jahren Bürgerkrieg und Gewaltherrschaft, so Baerbock.

Deutschland werde auf die Pendeldiplomatie der vergangenen Monate in der Region aufbauen, erläuterte Baerbock. Auch habe man in den letzten Jahren mit unterschiedlichen Akteuren in Syrien Kontakte gepflegt, an die man anknüpfen werde. "Genau darauf bauen wir auf."

Deutschland genieße bei großen Teilen der syrischen Zivilgesellschaft großes Vertrauen, denn man habe - anders als manch andere - keine Verbindung zu Assads "Mörderregime" gesucht, vielmehr über die UN Entwicklungs- und humanitäre Hilfe geleistet.

Die Außenministerin fügte hinzu: Direkte Kontakte mit der islamistischen Rebellengruppe HTS "hatte so gut wie keiner", weil sie als Terrororganisation eingestuft sei. Man werde die neuen Machthaber "an ihren Taten bewerten".

Zudem setze die Bundesregierung auch auf andere Partner aus der Region - die Golfstaaten und die Türkei seien "zentrale Akteure". Gerade an die türkische Regierung habe sie appelliert, dass auch sie eine Verantwortung für einen Friedensprozess in Syrien trage.

Hintergrund waren die jüngsten Gefechte zwischen von der Türkei unterstützen Milizen und Kurden im Nordosten Syriens. Am Mittwoch wurde ein Waffenstillstand verkündet.

Auch erinnerte Baerbock an das gemeinsame Interesse an einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge.