Anklagen gegen Ex-US-Präsident:Donald Trump: Zwischen Wahlkampf und Gericht
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Republikanischer Präsidentschaftsbewerber und Angeklagter in mehreren Prozessen: Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Doppelrolle für den Wahlkampf nutzt.
Beim Verlassen des Gerichts - hier im Staat New York - spricht Donald Trump regelmäßig vor Journalisten. (Archivbild)
Immobilienmagnat, Reality-TV-Star oder US-Präsident: Donald Trump hatte schon viele Rollen inne. Jetzt, als Präsidentschaftsbewerber seiner republikanischen Partei, kommt noch eine weitere hinzu: die des Angeklagten.
Mehreren Verfahren muss Trump sich stellen. Allein in dieser Woche verbrachte er zwei Tage in einem Gerichtssaal in Manhattan, wo es in einem Zivilprozess um Betrugsvorwürfe geht. Trump wird zur Last gelegt, seine Vermögenswerte aufgebläht zu haben, um sich Finanzierungen zu sichern und Geschäftsabschlüsse unter Dach und Fach zu bringen.
Trump vor Gericht weniger laut und offensiv
In der Rolle, in der Trump nun zu sehen ist, ist er nicht so laut und offensiv, wie es aus den vorherigen bekannt ist. Er sitzt zwischen seinen Anwälten und starrt mit finsterem Blick geradeaus. Erst wenn er den Saal verlässt und auf den Flur tritt, scheint er wieder der Altbekannte, der vor den dort wartenden Journalistenscharen und Kameras seine Lesart der Geschehnisse anbringen will.
Trump ist rechtlich nicht verpflichtet, dem Verfahren beizuwohnen. Es scheint aber, als ob er hier auch eine Bühne für seine Präsidentschaftskampagne sieht, auf der er das Bild des angegriffenen Politikers vermitteln kann.
Nahost-Konflikt überschattet Wirbel um Trump
Die Strategie, sich als Ziel einer breit angelegten Verschwörung darzustellen, hat ihm bislang zumindest geholfen, seine Anhängerschaft zu mobilisieren und seine Wahlkampfkasse zu füllen.
Enger wird es auch in einem Verfahren im Staat Georgia, bei dem es um Vorwürfe der Einflussnahme auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 geht. Hier bekannte sich Trumps ehemalige Anwältin Sydney Powell jetzt in mehreren Punkten schuldig. Und auch der Anwalt Kenneth Chesebro bekannte sich in Georgia der Verschwörung schuldig. Er soll nun gegen Trump aussagen.
Derweil dominieren Nahost-Konflikt und das Hickhack um die Wahl eines neuen Sprechers im US-Repräsentantenhaus die Medien und drängen Trumps Präsenz zurück. Außerdem lässt der Reiz des Neuen nach.
Während die ersten Auftritte regelmäßig für Medienwirbel sorgten, ist es zumindest in dieser Woche deutlich stiller geworden. Rund ums Gericht verfolgten weniger Reporterinnen und Reporter die Geschehnisse um den Ex-Präsidenten.
Trump verärgert über nachlassenden Wirbel um seine Person
Der machte aus seiner Empörung keinen Hehl. Auf seiner Social-Media-Plattform schrieb Trump:
Obwohl ich hier bin, dreht sich alles um (Präsident Joe) Biden, der sich darauf vorbereitet, in den Nahen Osten zu fliegen. Kein Respekt für die Vereinigten Staaten von Amerika!
Donald Trump, ehemaliger US-Präsident
Es war wohl einer der Tage, an denen dem Republikaner die schlechte Stimmung abzulesen war. An manchen Tagen hingegen verließ er den Gerichtssaal siegesgewiss und strahlend. An anderen wiederum stand ihm die Wut ins Gesicht geschrieben.
Weitere Prozesse gegen Donald Trump folgen
Während Trumps Gerichtsbesuche in New York in den vergangenen Wochen freiwillig waren, wird sich das im Laufe des Verfahrens und in den weiteren Prozessen ändern. So muss er vermutlich in einigen Wochen in dem Zivilverfahren in New York aussagen. Auch im Februar muss er persönlich vor Gericht erscheinen, wenn es um Schweigegeldzahlungen an Frauen im Rahmen des Wahlkampfs von 2016 geht.
Und im März sollen zwei Prozesse starten, die sich um Trumps Anstrengungen drehen, die Wahl von 2020 zu kippen. Der erste davon ist für den 4. März angesetzt - einen Tag vor dem Super Tuesday, an dem in mehr als einem Dutzend US-Staaten die Vorwahlen im Rennen ums Weiße Haus stattfinden.
Das sind die weiteren Anklagen gegen Trump:
Im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. In Georgia hatte Trump bei der Präsidentenwahl 2020 nur ganz knapp gegen Biden verloren. Der Republikaner hatte sich damals auf Georgia und mehrere andere Bundesstaaten konzentriert mit seinen Versuchen, den Wahlausgang umzukehren. Wann in Atlanta ein Prozess starten könnte, ist noch unklar. Dort ist für die kommende Woche zunächst die formale Anklageverlesung angesetzt, wie US-Medien am Montag berichteten.
Außerdem wurde Trump in New York angeklagt. Die Anklage steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar - der Prozess dort soll am 25. März 2024 beginnen.
Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps - das Gerichtsverfahren dazu soll am 20. Mai 2024 starten.
Quelle: dpa
Quelle: dpa
Quelle: AP
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