Gipfel in Brüssel:Ukraine: Hält die EU ihr Versprechen?
von Julia Rech und Ulf Röller, Brüssel
Beim EU-Gipfel geht es um die Ukraine. Bekommt sie mehr Geld, mehr Waffen und vor allem eine Beitrittsperspektive? Am Ende geht es darum, ob Europa seine Versprechen erfüllt.
Die Staats- und Regierungschefs beraten auf dem EU-Gipfel in Brüssel unter anderem über die Unterstützung für die Ukraine und den Beginn von Beitrittsgesprächen mit dem Land.14.12.2023 | 2:50 min
Fangen wir mal ganz anders an. Blicken wir auf diesen Gipfel von außen. Aus Peking zum Beispiel. Präsident
Xi Jinping glaubt an das chinesische Jahrhundert. Er glaubt, dass Demokratien schwach sind, nicht die Kraft haben, Konflikte durchzuhalten.
Oder aus Moskau. Präsident
Wladimir Putin glaubt das auch. Er hat seine Kriegswirtschaft dramatisch hochgefahren und sich in der
Ukraine eingegraben - bereit, einen einige Jahre langen Abnutzungskrieg zu führen.
Es herrscht Unsicherheit
Darauf muss Europa eine Antwort finden. Brüssel muss ein Bild der Stärke nach Peking und Moskau senden. Aber bisher ist keine klare Antwort auf dem Gipfel zu erkennen, sondern es herrscht viel Unsicherheit.
Eigentlich hat der Ratsvorsitzende Charles Michel ein Gipfel-Drehbuch vorgesehen, das die Ukraine strahlen lassen soll. Das erste Kapitel sind die Beitrittsverhandlungen mit die
EU. Die sollen mit der Ukraine beginnen. Das ist nicht wirklich kriegsentscheidend. Denn jeder weiß, so etwas kann sich über Jahre ziehen. Aber in der jetzigen Lage ist dies von symbolischer Bedeutung.
Vor allem weil
Amerika in seiner Unterstützung schwächelt. Der Gipfel will diese Beitrittsverhandlungen groß verkaufen. Da steht das Wort historisch im Drehbuch.
Ukraines Präsident Selenskyj hat die USA um weitere Finanzhilfen für die Ukraine gebeten. Die Republikaner bleiben hart und binden die Hilfen an Zugeständnisse der Demokraten.13.12.2023 | 1:30 min
Jedes gute Drehbuch braucht einen Bösewicht
Kapitel 2: Besonders überzeugt hat beim Casting Victor Orban für diese Rolle. Sie ist ihm auf den Leib geschnitten. Er spielt in einer Neufassung den Dr. No. Er sagt nein, zu Beitrittsverhandlungen und er sagt nein zu mehr Geld für die Ukraine.
Die Regierungschefs wollen eigentlich rund 50 Milliarden Euro Hilfe beschließen. Die braucht die Ukraine dringend, denn sie hängt am Tropf der EU. Sie würde wohl den Krieg nicht länger durchhalten.
Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus. Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Nur noch die EU-Regierungschefs müssen zustimmen.08.11.2023 | 2:45 min
Orban droht und blockiert
Also, es geht um Leben und Tod, um Freiheit, um die Sicherheit Europas und den Kampf gegen Russland. Das müsste doch alle in Brüssel überzeugen, zusammenzustehen und filmreif Händchen haltend in Richtung Sonne zu reiten.
Aber nein nicht für Orban. Er blockiert, er droht, den Gipfel zu sprengen.
Kuhhandel hinter den Kulissen
Wie weiter? Im offiziellen Drehbuch steht da nichts, aber es gibt noch eines, das unter der Ladentheke gehandelt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Orban querschießt.
Die Profis in Brüssel erkennen sein Spiel und sagen sofort, er will wohl Geld erpressen. Hinter den Kulissen findet ein Kuhhandel statt.
Beitrittsverhandlungen und Hilfsgelder für die Urkaine: Ungarn stellt sich quer. "Zur Not werde man auch Möglichkeiten ohne Ungarn finden", berichtet ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers.14.12.2023 | 2:32 min
Brüssel gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Gegen Orban läuft ein Rechtsstaatsverfahren. Seine Justiz ist nicht unabhängig. Deshalb hat die EU-Kommission Milliarden an Fördergeldern zurückgehalten. Orban hat darauf reagiert.
Das ungarische Parlament hat am Dienstagabend eine von der Kommission verlangte Gesetzesanpassung vorgenommen. Und schon gibt die EU-Kommission pünktlich zum Gipfel
zehn Milliarden davon frei.
Kritik von Grünen: "Bestechungsgeld" an "Putin-Freund" Orban
Ein Horrorszenario für das Parlament: Der korrupte Orban hält die Ukraine für zu korrupt für EU-Beitrittsverhandlungen, lässt sich aber mit EU-Geldern sein Veto abkaufen.
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen zahle "das größte Bestechungsgeld in der EU-Geschichte an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban", schrieb der Abgeordnete der Grünen, Daniel Freund, auf dem Kurzbotschaftendienst
X.
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Auch Orban hat reagiert, spielt trotz Kohle bisher weiter den Bösewicht und sagt weiter nein: "Unsere Haltung ist klar. Wir unterstützen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht", erklärt er.
Korruption ist in der Ukraine ein ernsthaftes Problem. Um dem EU-Beitritt näher zu kommen, versucht Kiew entschlossen gegen Korruption vorzugehen.14.12.2023 | 2:42 min
Lange Nächte in Brüssel
Es werden lange Nächte in Brüssel. Mal sehen, was am Ende im Drehbuch steht, welches Stück Brüssel gibt. Kapitel 4: Orban, der Erpresser, oder Orban allein zu Haus. Oder 27 für Kiew.
Zwei werden genau hinschauen, wie stark oder schwach Europa ist. Präsident Xi und Präsident Putin. Und dann entscheiden, ob das Imperium zurückschlägt.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.