EU-Staaten wollen Waffen für Ukraine weiter finanzieren

    Einigung auf Milliarden-Zusage:EU will Waffen für Ukraine weiter finanzieren

    |

    Die EU wird die Ukraine weiterhin bei der Finanzierung von Waffen unterstützen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Staaten auf Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro.

    Fahnen der Ukraine und der EU
    Die EU-Länder haben sich auf eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro für 2024 verständigt.
    Quelle: dpa

    Die Staaten der Europäischen Union haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt.
    Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.
    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankt den EU-Mitgliedsstaaten. Auf X schreibt er: "Dies ist eine weitere starke und zeitgemäße Demonstration der europäischen Einigkeit und Entschlossenheit, unseren gemeinsamen Sieg zu erringen."
    Dmytro Kuleba auf X:
    Ein Klick für den Datenschutz
    Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.

    Zustimmung im EU-Rat wohl Formsache

    Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Darüber können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
    Die am Mittwoch getroffene Einigung muss nun noch einmal vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Befragung der Bundesregierung im Plenarsaal im Deutschen Bundestag.
    Bundeskanzler Scholz beharrt auf seinem “Nein“ zu Lieferungen von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine.13.03.2024 | 1:47 min

    Einigung auf Hilfen am Ende von zähen Verhandlungen

    Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs. So gab die Bundesregierung erst die erforderliche Zustimmung, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Berlin hatte zuvor argumentiert, dass bilaterale Hilfe oft schneller und effizienter geleistet werden könne.
    Zudem verwies die Bundesregierung darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.
    Ukrainian servicemen of the 28th Separate Mechanised Brigade fires a 122mm mortar towards Russian positions at the front line, near Bakhmut, Donetsk region, Ukraine, Sunday, March 3, 2024.
    Im Verteidigungskampf gegen Russland mangelt es der Ukraine zunehmend an Munition und Waffen.04.03.2024 | 1:34 min

    Ukraine-Hilfen sollen gleichmäßiger verteilt werden

    Gleichzeitig soll mit den neuen Regeln mehr Fairness bei der Unterstützung der Ukraine gewährleistet werden. Für die Bundesregierung ist dies relevant, weil sie der Ukraine allein für dieses Jahr bereits Militärhilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro zugesagt hat und Deutschland zugleich als größte Volkswirtschaft in der Regel rund ein Viertel der EU-Gemeinschaftsausgaben finanziert. Die neuen Regeln sollen es nun ermöglichen, dass bilaterale Hilfen in etwa zur Hälfte auf den EU-Finanzierungsbeitrag angerechnet werden können.
    Weiter erschwert wurden die Verhandlungen durch die Forderung Frankreichs, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Am Ende steht nun der Kompromiss, dass der europäischen Verteidigungsindustrie bei Aufträgen Vorrang eingeräumt werden soll.
    ARCHIV, 30.11.23, Kupjansk: Selenskyj mit Soldaten in Kupjansk.
    Die Soldaten der 32. Brigade sollen Kupjansk verteidigen. Das ist schwierig - auch, weil sie zu wenige Artilleriegeschosse haben.04.03.2024 | 2:48 min

    Angespannte Lage an der Front sorgte für Druck

    Druck auf die Verhandlungen war zuletzt vor allem auch durch die angespannte Lage an der Front und den ungelösten innenpolitischen Streit über neue Ukraine-Hilfen in den USA entstanden. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen nach eigenen Angaben dringend weitere Waffen- und Munitionslieferungen, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können.
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

    Russland greift die Ukraine an
    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Auf dem Bild sieht man ukrainische Soldaten von hinten.
    Liveblog
    Quelle: dpa

    Aktuelle Nachrichten zur Ukraine