EU-Staaten wollen Waffen für Ukraine weiter finanzieren

Die Staaten der Europäischen Union haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt.

Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankt den EU-Mitgliedsstaaten. Auf X schreibt er: "Dies ist eine weitere starke und zeitgemäße Demonstration der europäischen Einigkeit und Entschlossenheit, unseren gemeinsamen Sieg zu erringen."

Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Darüber können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Die am Mittwoch getroffene Einigung muss nun noch einmal vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache.

Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs. So gab die Bundesregierung erst die erforderliche Zustimmung, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Berlin hatte zuvor argumentiert, dass bilaterale Hilfe oft schneller und effizienter geleistet werden könne.

Zudem verwies die Bundesregierung darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.

Gleichzeitig soll mit den neuen Regeln mehr Fairness bei der Unterstützung der Ukraine gewährleistet werden. Für die Bundesregierung ist dies relevant, weil sie der Ukraine allein für dieses Jahr bereits Militärhilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro zugesagt hat und Deutschland zugleich als größte Volkswirtschaft in der Regel rund ein Viertel der EU-Gemeinschaftsausgaben finanziert. Die neuen Regeln sollen es nun ermöglichen, dass bilaterale Hilfen in etwa zur Hälfte auf den EU-Finanzierungsbeitrag angerechnet werden können.

Weiter erschwert wurden die Verhandlungen durch die Forderung Frankreichs, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Am Ende steht nun der Kompromiss, dass der europäischen Verteidigungsindustrie bei Aufträgen Vorrang eingeräumt werden soll.

Druck auf die Verhandlungen war zuletzt vor allem auch durch die angespannte Lage an der Front und den ungelösten innenpolitischen Streit über neue Ukraine-Hilfen in den USA entstanden. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen nach eigenen Angaben dringend weitere Waffen- und Munitionslieferungen, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können.