USA sagen Ukraine Ausrüstung für 300 Millionen Dollar zu

    Blockade im US-Kongress:USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an

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    Der US-Kongress streitet über Militärhilfen für die Ukraine. Nun kündigt die Regierung ein 300-Millionen-Rüstungspaket für Kiew an. Doch die USA selbst sagen: Das reicht nicht aus.

    Washington, DC: Das Capitol
    In der Ukraine werden dringend Waffen und Munition benötigt - doch der US-Kongress blockiert. Ein Hilfspaket soll überbrücken.
    Quelle: AFP

    Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) und enthalte unter anderem eine große Zahl an Artilleriegeschossen.
    Es speise sich aus Mitteln, die das US-Verteidigungsministerium bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Dadurch sei ein "bescheidener Betrag" verfügbar.
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    US-Paket "reicht bei weitem nicht aus"

    Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. "Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht", sagte er und mahnte:

    Der Kongress muss handeln.

    Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater

    Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.
    Ukrainian servicemen of the 28th Separate Mechanised Brigade fires a 122mm mortar towards Russian positions at the front line, near Bakhmut, Donetsk region, Ukraine, Sunday, March 3, 2024.
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    Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.
    Das Verteidigungsministerium ließ in einem Pressegespräch durch einen Sprecher mitteilen: "Die einzige Möglichkeit, den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, ist die rasche Verabschiedung des Ergänzungsantrags durch den Kongress."
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    USA und Ukraine: Langfristige Lösung fehlt

    Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern. Die bisher vom Kongress bewilligten Mittel sind aufgebraucht. Eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht. Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockieren weiter Milliarden-Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte.
    Der US-Senat hat inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kiew im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus, und momentan gibt es keine Bewegung im Repräsentantenhaus in diese Richtung.
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    Quelle: dpa

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