Autofahrer-Gesundheitschecks: EU-Staaten sollen entscheiden

Angesichts von mehr als 20.000 Verkehrstoten jährlich in der EU hat sich das Europäische Parlament für eine Reform der EU-Führerscheinvorschriften ausgesprochen. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament am Mittwoch aber in Erster Lesung dagegen, europaweit verpflichtende Gesundheitstests für Senioren einzuführen.

Laut Parlament soll die Entscheidung über verpflichtende Gesundheitstests den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen - wie von der Kommission vorgeschlagen - lehnten die Abgeordneten ab. Sie begründeten das damit, dass Diskriminierung vermieden werden und das Recht der Senioren auf Freizügigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben gewährleistet werden sollte.

Deutsche EU-Parlamentarier von Union, SPD und FDP hatten verpflichtende Tests weithin abgelehnt. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist dagegen. Die Verhandlungen im Parlament, aber auch mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission sollen nach den Europawahlen fortgesetzt werden.

Die EU-Abgeordneten unterstützten die Möglichkeit, dass Fahrer ihre Fahrtüchtigkeit selbst bewerten. Die Abgeordneten forderten von den EU-Regierungen nationale Sensibilisierungskampagnen, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die körperlichen beziehungsweise geistigen Anzeichen zu schärfen, die dazu führen können, dass eine Person beim Fahren eine Gefahr darstellt.

Die Abgeordneten wollen zudem, dass Autofahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet und sich der Risiken bewusst sind, insbesondere für Fußgänger, Kinder, Radfahrer und Nutzer von E-Scootern. Die Führerscheinprüfungen sollen daher Aspekte wie Fahren bei Schnee und Eis, sichere Handynutzung beim Fahren, den toten Winkel, Fahrassistenzsysteme und das sichere Öffnen der Autotüren abdecken.

Die Abgeordneten waren sich einig, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Fahranfänger müssen aus Sicht des Parlaments eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren, während der sie bestimmten Beschränkungen unterworfen wären, wie beispielsweise strengeren Alkoholbegrenzungen und strengeren Strafen für unsicheres Fahrverhalten.

Um dem Mangel an Berufskraftfahrern entgegenzuwirken, haben sich die Abgeordneten außerdem darauf geeinigt, 18-Jährigen den Erwerb eines Führerscheins für Lkw oder Busse mit bis zu 16 Fahrgästen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen auch 17-Jährige einen Pkw- oder Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.

Um den EU-Binnenmarkt zu unterstützen, sprechen sich die Abgeordneten für die Einführung eines digitalen Führerscheins aus, der auf einem Mobiltelefon abrufbar und dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist.