Gastransit-Streit mit Slowakei: EU stärkt Kiews Position

Im Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Slowakei stärkt die Europäische Kommission Kiew den Rücken. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel machte klar, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet; die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.

Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Mitte Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, sein Land werde es Russland nicht ermöglichen, "zusätzliche Milliarden" mit "unserem Blut" zu verdienen.

Im Jahr 2023 deckten die EU-Mitgliedstaaten noch weniger als zehn Prozent ihres Erdgasbedarfs mit Lieferungen aus Russland, 2021 waren es noch über 40 Prozent gewesen.

Mehrere östliche Mitgliedstaaten beziehen aber wegen ihrer geographischen Nähe oder aus politischen Gründen weiterhin einen Großteil ihres Erdgases aus Russland. Der Stopp der Durchleitung stellt in der EU die Slowakei vor Probleme, ebenso das Nichtmitglied Moldau.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine am Freitag gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Am Sonntag schrieb Fico in einem Brief an die EU-Kommission, die "stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu "verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen" führen.

Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.

Die Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu:

Die Behörde arbeite in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr an der Vorbereitung auf ein Szenario ohne den Transit russischen Gases durch die Ukraine und an der Sicherstellung alternativer Lieferungen für die betroffenen Mitgliedstaaten.

Europas Gasinfrastruktur sei unter anderem durch erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) verstärkt worden.

Derweil sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. Scholz sagte in seiner Neujahrsansprache nach dem vorab verbreiteten Redetext, viele in Deutschland blickten mit einem Gefühl wachsender Beklemmung auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine.