Ungarns Staatschef Orban zu Besuch in Moskau eingetroffen

    Nach Übernahme des Ratsvorsitzes:Orban zu Besuch in Moskau eingetroffen

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    Ungarns Staatschef Orban ist als neuer EU-Ratsvorsitzender überraschend nach Moskau gereist, um mit Russlands Präsident Putin zu sprechen. Von der EU selbst kam Kritik.

    Hungarian Prime Minister Viktor Orban visits Russia
    Russlands Präsident Putin hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orban im Kreml empfangen. Für Orban eine "Friedensmission". Vertreter der EU sehen das kritisch.05.07.2024 | 1:45 min
    Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban ist zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi mit. Er bestätigte ein geplantes Treffen mit Putin. Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine pflegt Orban weiter gute Beziehungen zum Kremlchef.

    Orban inszeniert Reise als Friedensmission

    Der ungarische Regierungschef inszenierte die Reise als Friedensmission. "Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen", schrieb Orban vor Bestätigung seiner Reise auf der Online-Plattform X. "Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen."
    Orban auf X
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    Ungarn hat vor wenigen Tagen die die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

    Kritik aus EU: Kein Mandat aus Brüssel für Moskau-Visite

    Von der EU selbst kam Kritik. Orban habe kein Mandat aus Brüssel für die Reise, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt", teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit. Die Ratspräsidentschaft sehe keine Vertretung der Union nach Außen hin vor.
    Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass Orban nicht als Vertreter der EU in Moskau Gespräche führt. Der Vertreter der EU-Regierungen sei EU-Ratspräsident Charles Michel, Orban sei als Vertreter Ungarn unterwegs, betont Scholz. Der Kanzler betont, dass es bei der entschiedenen Politik der EU gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibe.
    Dieses vom Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am 2. Juli 2024 veröffentlichte Foto zeigt den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky (R) beim Händeschütteln mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban während dessen Besuch in Kiew inmitten der russischen Invasion in der Ukraine.
    Orbán ist der einzige EU-Regierungschef, der sich noch mit Putin trifft. Jetzt hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne, in einer Zeit, in der die rechten Kräfte stärker werden.02.07.2024 | 3:06 min

    Moskau-Visite folgt auf Reise nach Kiew

    Erst am Dienstag hatte Orban Kiew besucht - das erste Mal seit Kriegsbeginn. Dort forderte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu auf, eine zeitlich begrenzte Waffenruhe mit Russland in Erwägung zu ziehen, um Verhandlungen zu ermöglichen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als gespannt, weil Orban mehrfach Hilfen für die Ukraine verzögert hat und Sanktionen gegen Russland zu verhindern suchte.
    Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag zum Gastransit nicht verlängern. Öffentlich ließ Selenskyj Orbans Vorschlag unbeantwortet. Derzeit gibt es keinerlei Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Kiew lehnt bisher offiziell eine Waffenruhe vor dem Abzug russischer Truppen ab, hatte diese Bedingung aber zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt.
    02.07.2024: Der ukrainische Präsident Selenskyj schüttelt dem ungarischen Premierminister Viktor Orban während ihres Treffens in Kiew die Hand.
    Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Besuch in Kiew. Er forderte Selenskyj auf, eine Waffenruhe mit Russland in Betracht zu ziehen, um die Friedensverhandlungen zu beschleunigen.02.07.2024 | 0:26 min

    Beide Seiten lehnen Feuerpause ohne Vorbedingungen ab

    Auch Kremlchef Putin hatte kurz darauf eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen abgelehnt. "Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen", sagte Putin am Rande des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Die Waffen könnten erst schweigen, wenn die Ukraine unumkehrbare Schritte zur Deeskalation unternehme.
    Russland hatte zuletzt als Vorbedingung für Verhandlungen den vollständigen Abzug Kiewer Truppen aus den von Moskau beanspruchten ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Dabei haben russische Truppen im Verlauf des Kriegs Saporischschja nie einnehmen können. Aus Cherson mussten sie sich nach einer ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022 zurückziehen. Auch die Kontrolle über das Gebiet Donezk hat das russische Militär nur teilweise.
    SGS Jung
    Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Besuch in Kiew. Wegen Orbans pro-russischer Haltung gilt das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine als angespannt. Alica Jung berichtet.02.07.2024 | 0:58 min

    Orban zuletzt im September 2022 in Moskau

    Orban war das letzte Mal im September 2022 in Moskau, also mehrere Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Damals besuchte er jedoch lediglich die Beerdigung des früheren sowjetischen Parteichefs und Präsidenten Michail Gorbatschow. Direkten Kontakt zu Putin hatte Orban damals nicht. Die russische Führung hatte für die Veranstaltung Ex-Präsident Dmitri Medwedew abgestellt. Allerdings trafen sich Orban und Putin im vergangenen Herbst beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking.
    Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, vor ihren Gesprächen am Rande des Belt and Road Forums (BRF)
    Viktor Orban und Wladimir Putin bei einem gemeinsamen Treffen in China 2023. (Archivbild)
    Quelle: dpa

    Russland greift die Ukraine an
    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ohmatdyt Kinderkrankenhaus
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    Quelle: dpa, AFP

    Aktuelle Nachrichten zur Ukraine