US-Wahl: Verhelfen diese Wahlgesetze Trump zur Macht?
Wahlgesetze helfen Republikanern:Wie Trump das komplexe US-Wahlsystem ausnutzt
von Oliver Klein und Nils Metzger
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Die Republikaner um Donald Trump ziehen alle rechtlichen Register, um die US-Wahl für sich zu entscheiden. Sie schrecken auch vor schmutzigen Tricks beim Wahlrecht nicht zurück.
In den USA werden kurz vor der Wahl die Stimmen lauter, die von einer Anfälligkeit des Auszählungssystems gegenüber Manipulationen sprechen - vor allem auf Seiten der Republikaner.31.10.2024 | 2:50 min
"They cheat, they cheat like hell" - sie schummeln wie verrückt. Es gab kaum eine Veranstaltung im US-Wahlkampf der letzten Monate, bei der Donald Trump den Demokraten nicht unterstellte, bei der Präsidentschaftswahl systematisch und flächendeckend zu betrügen. Solche unbelegten Vorwürfe dienen zur Vorbereitung eines Schrittes: im Falle einer Wahlniederlage das Ergebnis nicht anzuerkennen.
Trump und seine Republikaner versuchen dabei nicht nur, allgemein Zweifel am Wahlsystem zu säen und so die Wahl zu delegitimieren. Sie entwickelten auch Strategien, um die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen und sich womöglich so die Macht zu sichern. Die Maßnahmen reichen von neuen Gesetzen bis zu gezielten Eingriffen in die Wahlverwaltungen. Dabei helfen Trump das komplizierte Wahlrecht der USA, während seiner ersten Amtszeit eingesetzte Beamte und republikanisch geführte Regierungen in den einzelnen Bundesstaaten.
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Republikanische Wahlgesetze erschweren das Wählen
Beispiel Nevada: In diesem und weiteren Bundesstaaten reichten die Republikaner Klagen ein, um die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen. Briefwahl spielt für die Demokraten traditionell eine herausgehobene Rolle.
Im Swing State Georgia wurde bereits im Jahr 2021 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem zusätzliche Dokumente für die Briefwahl verlangt und die Anzahl von Wahlurnen einschränkt.
Trump oder Harris – wer gewinnt den Kampf ums Weiße Haus? Antje Pieper war unterwegs in den hart umkämpften Swing States, in denen die Wahl entschieden wird.10.10.2024 | 44:16 min
Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Regeln in Georgia
Neue Regeln des Bundesstaats erleichtern es außerdem, Wähler aus den Wählerlisten zu streichen. Bürger können nun gegen die Wahlberechtigung ihrer Nachbarn vorgehen. Obwohl viele dieser Anzeigen auf falschen Behauptungen beruhen, müssen die Wahlbehörden sie trotzdem prüfen, was viel Zeit und Ressourcen bindet.
Gleiches Wahlrecht für alle? In den USA für viele nur eine Theorie. Vor allem eine Gesellschaftsgruppe wird systematisch daran gehindert, ihre Stimme abzugeben.
von Caroline Drees
mit Video
Kritiker sehen darin einen Versuch, den Eindruck von Wahlbetrug zu erwecken und Wähler einzuschüchtern, obwohl keine Beweise für weit verbreiteten Betrug vorliegen. Mehrere Bürgerrechtsgruppen reichten bereits Klage gegen die Regelungen ein. Sie kritisieren unter anderem, dass es keine Verpflichtung gebe, die Wähler überhaupt zu informieren, wenn ihre Wahlberechtigung angefochten wurde - was am Wahltag zu Chaos führen könnte.
Am Mittwoch entschied die konservative Mehrheit im Supreme Court jedoch, dass ähnliche Regelungen zum Streichen von Wählerlisten im Bundesstaat Virginia rechtens seien.
US-Umfragen: Wer liegt in welchem Staat vorn?
ZDFheute Infografik
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Wahlergebnisse sollen leichter angefochten werden können
Auch starteten Trump-Anhänger immer wieder Kampagnen, um Wahlergebnisse leichter anfechten zu können - was besonders dann relevant ist, wenn der Wahlausgang wie erwartet sehr knapp wird. Die Strategie soll es lokalen Wahlbeamten erlauben, den Zertifizierungsprozess zu verzögern oder zu blockieren, falls die Wahl nicht im Sinne der Republikaner ausgeht.
So wurde beispielsweise in Georgia und Arizona versucht, lokalen Wahlbehörden mehr Macht zu geben, um die Bestätigung der Wahlergebnisse hinauszuzögern und eigene Ermittlungen durchzuführen. Einige dieser neuen Regeln, die unter anderem die Zertifizierung von Wahlergebnissen betreffen, wurden allerdings gerichtlich gekippt.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen, politische Trennlinien, die Familien spalten, maximale Spannung – unsere Reporter berichten aus den US-Swing States Georgia, Pennsylvania und Arizona.03.11.2024 | 4:02 min
Wie schon bei der letzten US-Wahl ermutigt das Trump-Lager rechte Aktivisten und Miliz-Gruppen, sich unweit von Wahllokalen zu positionieren, offiziell, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Praktisch können so aber auch Wähler und Offizielle eingeschüchtert werden, im Extremfall drohen Missverständnisse so sogar in Gewalt zu eskallieren.
Warum ist die Wahl in den USA so kompliziert?
Was das US-Wahlsystem besonders anfällig für solche Arten der Einflussnahme macht: Es ist deutlich dezentraler reguliert als in den meisten anderen Staaten. Teils hat jedes County (entspricht den deutschen Landkreisen) eigene Besonderheiten, was Wahlzettel, Stimmabgabe oder Auszählung angeht. Auf vielen Posten, die den Ablauf der Wahl bestimmen, sitzen gewählte Vertreter und weniger Berufsbeamte mit fundierter juristischer Ausbildung.
Im Wahlkampf bricht US-Präsidentschaftskandidat Trump Tabus. Androhung von Militär am Wahltag bis zur Infragestellung von Wahlen - in seiner Rhetorik wird Trump immer extremer. 14.10.2024 | 1:41 min
Befürworter loben das als demokratischer - es hat aber auch zur Folge, dass winzige Countys mit Offiziellen auf Trump-Linie oder besonders kruden Gesetzen ein Einfallstor zur juristischen Anfechtung der Wahl im gesamten Land sein können. Viele dieser Vorfälle könnten am Ende dann vor dem Obersten Gerichtshof landen, an dessen aktuell erzkonservativer Mehrheit Trump entscheidenden Anteil hatte.
Auch mit gefälschten Webseiten und Werbebotschaften wird in den USA Wahlkampf gemacht. Kurz vor dem Wahltag wurden Internetangebote entdeckt, die vorgeben, von den Demokraten erstellt worden zu sein - hinter denen tatsächlich aber Gruppen aus dem Republikaner-Umfeld stehen sollen.
Laut einer Recherche der Organisation "Open Secrets", die zu Lobbyismus und Polit-Finanzierung arbeitet, handelt es sich bei "Progress 2028" um eine solche verdeckte Aktion. Auf einer frisch erstellten Webseite werden Kamala Harris weitreichende und erfundene politische Forderungen in den Mund gelegt - etwa zur Begrenzung von privatem Waffenbesitz. Laut "New York Times" soll die Gruppe hinter "Progress 2028" jüngst Unterstützung in Höhe von mehr als 100 Millionen US-Dollar von Elon Musk erhalten haben.
Auch der Gaza-Krieg wird genutzt, um demokratische Wähler zu demobilisieren. So soll eine weitere von Musk finanziell unterstützte Gruppe, der "Future Coalition PAC", in Pennsylvania Online-Werbung geschaltet haben, wobei Wählergruppen gezielt zugeschnittene Botschaften angezeigt worden seien: Jüdische Wähler bekamen etwa Redenausschnitte gezeigt, die Harris als Gegner Israels darstellten, Muslime solche, die Harris' Unterstützung für Israel hervorhoben.
Umfragen belegen Verunsicherung
Die fortwährende Verbreitung von Falschinformationen und unbelegten Vorwürfen über Wahlbetrug zeigt Wirkung: Das Vertrauen vieler konservativer Wähler in das Wahlsystem ist erschüttert. Einer Umfrage von CNN zufolge haben nur 15 Prozent der Trump-Wähler in Schlüsselstaaten Vertrauen in die Integrität der Wahlen.
Und solche Umfragen sind für Republikaner im ganzen Land dann wiederum Grundlage, aktiv zu werden auf der Suche nach vermeintlicher Wahlfälschung. Im Falle eines Wahlsiegs von Kamala Harris ist die friedliche Übergabe der Macht alles andere als gesichert. Und bis tatsächlich ein rechtssicheres Ergebnis vorliegt, kann es dank solcher Wahlgesetze deutlich länger dauern als nur bis Dienstag.
Kurz vor der Wahl sind die Gräben in den USA tief. Was erhoffen sich Trump-Wähler von seiner Präsidentschaft? Was fürchtet die Gegenseite? Auf der Suche nach Antworten in Arizona.06.10.2024 | 3:04 min
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