USA stellen Ukraine vorerst letzte große Militärhilfe bereit
Mittel ausgeschöpft:USA: Vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine
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Die USA stellen der Ukraine weitere 250 Millionen Dollar bereit. Ein weiteres Hilfspaket wird es zunächst nicht geben. Ukraines Präsident Selenskyj mahnt weitere Unterstützung an.
Die US-Regierung unterstützt die Ukraine mit 250 Millionen Dollar. Die Freigabe neuer Hilfen wird von einem Streit im Parlament blockiert, die Republikaner stellen sich quer.28.12.2023 | 0:24 min
Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Millionen Euro) zur Verfügung. Damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handle sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Die Hilfe beinhalte vor allem Munition - darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.
Unsere Hilfe war entscheidend für die Unterstützung unserer ukrainischen Partner bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit gegen die russische Aggression.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für die Freigabe der Militärhilfe gedankt. Auf X (ehemals Twitter) schrieb Selenskyj: "Ich danke Präsident Joe Biden, dem Kongress und dem amerikanischen Volk".
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Das Hilfspaket decke den "dringendsten Bedarf der Ukraine", sein Land sei im Krieg gegen Russland aber weiter auf die Hilfe der USA angewiesen.
Selenskyj erklärte, die Hilfe der USA sei für die Ukraine unentbehrlich, um sich gegen "Terror und Aggression" zur Wehr zu setzen. Der Präsident mahnte:
Um Freiheit und Sicherheit in der Ukraine, in Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten zu verteidigen, müssen wir weiterhin fest und entschlossen auf die russische Aggression reagieren.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Zukunft von US-Hilfen für Ukraine ungewiss
Wie es künftig mit der US-Unterstützung für die Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Es hieß außerdem, dass mit Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein werden.
40 Kilometer ist die Front entfernt und trotzdem arbeitet das Geburtskrankenhaus von Pokrovsk im Donbass weiter. Hebamme Olena Yurchenko denkt trotzdem nicht ans Aufhören.28.12.2023 | 2:37 min
Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern. Ob, wie und wann sich beide Parteien im kommenden Jahr auf neue Mittel einigen werden, ist unklar.
US-Präsident Biden: Keine Versprechen
Biden hatte die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington vor zwei Wochen gedämpft. Er räumte ein, dass er "keine Versprechungen" machen könne, aber hoffnungsvoll sei, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.
Der Demokrat kann in der Zwischenzeit versuchen, Gelder aus anderen Bereichen für die Ukraine umzuwidmen. Damit kann er aber nicht die Summen bereitstellen, die nötig wären, um die Ukraine im großen Stil dauerhaft zu unterstützen.
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Nouripour: Könnten US-Unterstützung für Ukraine nicht kompensieren
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour wies auf die zentrale Rolle der USA bei der westlichen Unterstützung für die Ukraine hin. Deutschland und die EU könnten eine wegbrechende US-amerikanische Unterstützung nicht auffangen, sagte Nouripour. "Es ist kaum möglich, einfach zu kompensieren, was die Amerikaner bisher leisten, weder beim Material noch beim Geld. Aber natürlich werden wir Europäer in diesem Falle die Hilfe für die Ukraine verstärkt angehen müssen."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.