US-Außenminister Antony Blinken habe festgestellt, dass "ein Notfall vorliegt, der den sofortigen Verkauf" der Waffen an Israel "erfordert".
Quelle: Reuters (Archiv)
Das US-Außenministerium hat unter Umgehung des Kongresses den Verkauf weiterer Waffen an Israel im Millionenwert genehmigt. Ohne die sonst bei Rüstungsverkäufen ins Ausland übliche Überprüfung durch den Kongress sei damit grundsätzlich der Verkauf von Waffen im Wert von 147,5 Millionen Dollar (rund 133 Millionen Euro) möglich, teilte die zuständige Behörde Defense Security Cooperation Agency (DSCA) am Freitag (Ortszeit) in Washington mit.
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US-Regierung verweist auf Notlage
Es gehe um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, hieß es. US-Außenminister Antony Blinken begründete die Genehmigung demnach mit einer Notlage, die den sofortigen Verkauf der Rüstungsgüter an Israel erfordere. Deswegen werde auf die Überprüfung durch den Kongress verzichtet.
Die Munition wird den Angaben nach aus den Beständen der US-Armee kommen. Blinken hatte bereits am 9. Dezember in ähnlicher Weise den Kongress umgangen, um einen Waffenverkauf an Israel zu ermöglichen. Israel habe danach aber angefordert, dass weitere Ausrüstung hinzugefügt werde, gab die DSCA an.
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Ähnliche Fälle gab es bereits in der Vergangenheit
Solche Entscheidungen am Kongress vorbei sind selten, wurden aber schon von anderen Regierungen getroffen.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle News im Blog.
Quelle: dpa, AFP, AP, Reuters