Zukunft des Gazastreifens: Krieg ohne Aussicht auf Frieden?

Die Kritik an Israel wegen der Kriegsführung in Gaza wächst, international und innenpolitisch. Seit Wochen protestieren Regierungsgegner, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag beantragt Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant. Eigene Minister stellen der Regierung ein Ultimatum, und jetzt erkennen mit Spanien, Norwegen und Irland drei europäische Staaten einen palästinensischen Staat an.

Israels Gesellschaft ist tief verwundet, in Trauer um die Opfer des Hamas-Terrors, in Sorge um die noch immer verschleppten Geiseln und im Gedenken an gefallene Soldaten. Hunderttausende würdigten vergangene Woche die Toten. Seit dem 7. Oktober sind 632 Soldaten gefallen. Mehr als in den vergangenen zehn Jahren zusammen.

Am Grab von Ilay Levy trauert die Familie um ihren Sohn, der mit 24 Jahren beim Häuserkampf in Chan Yunis, im Süden des Gazastreifens, getötet wurde. Sein Vater Raanan Levy findet nur schwer Worte. "Aber wir sind stolz darauf, dass er sich für den Staat Israel geopfert hat", sagt er. Raanan Levy will, dass Israel den Kampf gegen die Terrororganisation fortsetzt.

So ein Ereignis dürfe sich nicht wiederholen. Doch längst nicht alle Israelis denken so. Als Verteidigungsminister Galant einen Kranz niederlegt, halten Angehörige Schilder in die Höhe. "Ihr Blut klebt an Deinen Händen", steht darauf. Auch Premierminister Netanjahu wird an diesem Tag hart angegangen. "Er hat meine Kinder getötet", rufen ihm aufgebrachte Angehörige entgegen.

Der Richtungsstreit um die Kriegsführung in Gaza zerreißt das Land. Die Regierung schäumt. Außenminister Israel Katz verkündet, die Anerkennung eines palästinensischen Staates käme einer Belohnung für den Terror der Hamas gleich und will die Botschafter aus Spanien, Irland und Norwegen zurückrufen. Ein palästinensischer Staat werde in kürzester Zeit zu einem Terrorstaat unter iranischer Führung heranwachsen, so Katz. Auch könne es nicht sein, dass von außen entschieden werde, was doch die Sache von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sei.

Das mag zum Teil so stimmen, doch wird dabei Israels eigene Friedensunfähigkeit ausgeblendet. Seit gut einem Jahrzehnt vermeidet Premierminister Netanjahu Kontakte zur palästinensischen Seite. In den vergangenen Jahren hat er jegliches Gespräch, zu welchem Zweck auch immer, verweigert. Stattdessen hat er die Siedlungen im Westjordanland immer weiter ausgebaut. Netanjahu scheint jedes Interesse an einem Friedensprozess verloren zu haben, von einem palästinensischen Staatsgebilde ganz zu schweigen. Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat zu einer weiteren Polarisierung innerhalb seiner Regierung geführt.

Ebenso lange hat die Regierung ausgeblendet, dass der Unmut über die israelische Verweigerungspolitik international immer stärker zugenommen hat, zuletzt auch unter den engsten Verbündeten. Mit der Kriegsführung in Gaza hat Israel weitere Sympathien weltweit verspielt, und verweigert nun schon seit Monaten einen Plan für eine Nachkriegsordnung in Gaza. Die muss ja nicht gleich in eine Zwei-Staaten-Lösung münden. Sie ist aber Voraussetzung für einen Neuanfang im israelisch-palästinensischen Verhältnis.

Mit einer reinen Blockade-Haltung wird der palästinensische Terror nicht besiegt werden. Die Ignoranz israelischer Politik, die jahrelang die Augen vor den Konsequenzen des eigenen Handels verschlossen hat, fällt Israel nun vor die Füße.